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Bericht zur Abschreibung der Motion Regazzi 16.3982 «Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht»

17 SR 0.103.3

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1229 S. 8Bundesblatt · BBl 2022 1229

UNCAT

Das Non-Refoulement-Prinzip gemäss UNCAT verbietet es, Personen in einen Staat auszuweisen, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr laufen, gefoltert zu werden (Art. 3). Artikel 3 UNCAT gilt absolut.29 Ausnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit gibt es nicht. Auch im Fall eines Kriegs oder eines den Bestand des Landes bedrohenden öffentlichen Notstands darf davon nicht abgewichen werden (Art. 2 Abs. 2). Dazu gehört ebenfalls eine terroristische Bedrohung.30

UNO-Pakt II

Ein Non-Refoulement-Prinzip ergibt sich auch aus dem UNO-Pakt II (Art. 7). Artikel 7 des UNO-Pakts II verbietet Folter sowie grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Daraus wurde – wie bei Artikel 3 EMRK – das Verbot abgeleitet, eine Person in einen anderen Staat auszuweisen, wo ihr eine solche Behandlung droht. Das in Artikel 7 des UNO-Pakts II verankerte Recht ist notstandsfest und gehört zu den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts (Art. 4 Abs. 2).31 Inhaltlich stimmt Artikel 7 des UNO-Pakts II weitgehend mit der Rechtsprechung zu Artikel 3 EMRK überein.32 Der UNO-Pakt II enthält im Gegensatz zu den anderen hier genannten Übereinkommen keine Kündigungsklausel. Er ist nach Überzeugung der überwiegenden Zahl der Vertragsstaaten unkündbar.33

UNO-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Artikel 16 des UNO-Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen hält fest, dass ein Vertragsstaat eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben, an diesen übergeben oder ausliefern darf, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, Opfer eines Verschwindenlassens zu werden. Der Schutz vor dem Verschwindenlassen fällt auch unter den Schutz vor Ausweisungen und Auslieferungen im Sinne von Artikel 3 EMRK.34 Bereits vor der Inkraftsetzung des UNO-Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen war die Ausschaffung einer Person, der im

29 UN-Ausschuss gegen Folter, Allgemeine Bemerkung Nr. 4 (2017) über die Umsetzung von Artikel 3 der Konvention im Kontext von Artikel 22, Rz. 8.

30 Kees Wouters, International Legal Standards for the Protection from Refoulement, Diss., Antwerb, Oxford, Portland 2009, S. 502 und S. 523.

31 Botschaft vom 20. November 2013 zur Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)», BBl 2013 9459, hier 9469; Botschaft vom 20. März 2019 zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Gesichtsverhüllung), BBl 2019 2913, hier 2921.

32 Alberto Achermann, Martina Caroni, Walter Kälin, in: Walter Kälin/Giorgio Malinverni/Manfred Nowak (Hrsg.), Die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspakete, 2. Aufl., Basel, Frankfurt am Main 1997, S. 166.

33 Manfred Nowak, UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Fakultativprotokoll, CCPR-Kommentar, Kehl, Strassburg, Arlington 1989, Rz. 21–23 zu Art. 7; Botschaft vom 23. Oktober 2013 zur Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen», BBl 2013 8693, hier 8742.

34 Bericht der Schweiz vom 19. Dezember 2018 zur nationalen Umsetzung des Internationalen Übereinkommens von 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, Rz. 83.