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Botschaft über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

4.3.1 Umsetzung auf kantonaler Ebene

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1498 S. 15Bundesblatt · BBl 2022 1498

Bei der Direktabrechnung bestimmter Leistungen durch die Pflegefachpersonen zulasten der Sozialversicherungen sieht der Gesetzesentwurf verschiedene Anpassungen des KVG vor. Der Bundesrat wird insbesondere beauftragt, die betroffenen Pflegeleistungen zu bezeichnen. Weiter wird ein Kontrollmechanismus eingeführt, der zwischen den Tarifpartnern auszuhandeln ist, um einen ungerechtfertigten Anstieg der Gesundheitskosten zu verhindern.

Schliesslich werden verschiedene Anpassungen der Strafprozessordnung37 (StPO), des Militärstrafprozesses vom 23. März 197938 (MStP) und des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 200239 (BBG) vorgeschlagen.

4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Die im Gesetzesentwurf und den entsprechenden Bundesbeschlüssen vorgesehene Ausbildungsoffensive setzt den Auftrag um, der Bund und Kantonen durch Artikel 117b Absatz 2 BV erteilt wurde, um eine genügende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen für den zunehmenden Bedarf sicherzustellen.

Die vorgesehenen Bundesbeiträge sind den Herausforderungen angemessen, die der Nachwuchsbedarf an diplomiertem Pflegepersonal in den kommenden Jahren mit sich bringen wird (vgl. Ziff. 1.3.2). Die zweite Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative wird das Handlungsfeld des Personalerhalts betreffen. Dieses umfasst die Bestimmungen von Artikel 197 Ziffer 13 BV zur angemessenen Abgeltung der Pflegeleistungen, zu anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen und zu Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung. Die Umsetzung weiterer Massnahmen im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen oder einer ausreichenden Personalausstattung setzt voraus, dass genügend diplomierte Pflegefachpersonen ausgebildet werden.

Ein weiteres zentrales Element von Artikel 197 Ziffer 13 BV wird dadurch konkretisiert, dass die Pflegefachpersonen bestimmte Leistungen direkt zulasten der Sozialversicherungen abrechnen können (durch Anpassungen des KVG). Mit dem vorgesehenen Kontrollmechanismus dürfte es möglich sein, einen ungerechtfertigten Anstieg der Gesundheitskosten zu vermeiden.

4.3 Umsetzungsfragen

4.3.1 Umsetzung auf kantonaler Ebene

Nach Artikel 2 des Gesetzesentwurfs legen die Kantone den Bedarf an Plätzen für die praktische Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann HF und zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann FH (Pflegefachperson) fest. Sie bestimmen die Kriterien für die Berechnung der Ausbildungskapazitäten der Akteure im Bereich der

37 SR 312.0

38 SR 322.1

39 SR 412.10

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