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Botschaft über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1498 S. 3Bundesblatt · BBl 2022 1498

Inhalt der Vorlage

Mit dieser Botschaft werden ein Entwurf für ein Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und drei Entwürfe von Bundesbeschlüssen betreffend die finanzielle Unterstützung durch den Bund vorgelegt.

Die Ausbildungsoffensive besteht aus drei Teilen:

– eine Verpflichtung der Kantone, die Kosten der praktischen Ausbildung in den Gesundheitseinrichtungen mindestens teilweise zu finanzieren, und eine entsprechende finanzielle Unterstützung der Kantone durch den Bund;

– eine Verpflichtung der Kantone, für angehende Pflegefachpersonen in Ausbildung an einer höheren Fachschule (HF) oder an einer Fachhochschule (FH) Ausbildungsbeiträge zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zu gewähren, wobei die Kantone die Voraussetzungen dafür festlegen; eine finanzielle Unterstützung des Bundes an die Kantone ist vorgesehen, um einen Teil ihrer Aufwendungen zu decken;

– eine Erhöhung der Anzahl Abschlüsse in Pflege an den HF über Beiträge der Kantone an die HF und des Bundes an die Kantone; eine Erhöhung der Anzahl Abschlüsse in Pflege an den FH über Beiträge des Bundes an die FH.

Der Entwurf des Bundesbeschlusses über Beiträge zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege sieht eine Unterstützung des Bundes an die Kantone in Höhe von maximal 469 Millionen Franken für die Dauer von acht Jahren vor, um die in diesem Gesetzesentwurf vorgesehenen Massnahmen zu finanzieren (Beiträge an die Kosten der praktischen Ausbildung, Ausbildungsbeiträge für Absolventinnen und Absolventen der Ausbildung und Beiträge an die HF).

Im Entwurf des Bundesbeschlusses über Finanzhilfen zur Förderung der Ausbildungsabschlüsse in Pflege an den kantonalen Fachhochschulen ist eine Finanzierung in Höhe von maximal 25 Millionen Franken bis 2028 festgelegt.

Ergänzt wird diese neue Regelung durch den Entwurf eines Bundesbeschlusses, der einen Beitrag des Bundes in Höhe von 8 Millionen Franken für vier Jahre vorsieht zur Unterstützung von Projekten, die der Förderung der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung und insbesondere der Interprofessionalität dienen. Ziel ist es, Anreize zu schaffen, damit die Pflegenden im Beruf bleiben.

In Bezug auf die Möglichkeit, dass Pflegefachpersonen bestimmte Leistungen direkt zulasten der Sozialversicherungen abrechnen, sind Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vorgesehen. Der Bundesrat bezeichnet die betroffenen Pflegeleistungen. Ein Kontrollmechanismus, der zwischen den Tarifpartnern auszuhandeln ist, soll einen ungerechtfertigten Anstieg der Gesundheitskosten verhindern.

Im Übrigen werden verschiedene Änderungen der Strafprozessordnung, des Militärstrafprozesses und des Berufsbildungsgesetzes vorgeschlagen.

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