Botschaft über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
1.3.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2022 1498 S. 8Bundesblatt · BBl 2022 1498
1.2 Umsetzung der Volksinitiative
Der Bundesrat hat am 12. Januar 2022 entschieden, die Pflegeinitiative in zwei Etappen umzusetzen und dem Parlament zunächst das als indirekter Gegenvorschlag verabschiedete Bundesgesetz zusammen mit den Bundesbeschlüssen über die Bundesbeiträge zu unterbreiten. Die Notwendigkeit, rasch eine Ausbildungsoffensive umzusetzen, ist unbestritten: So wurde der indirekte Gegenvorschlag am 19. März 2021 im Parlament fast einstimmig verabschiedet4 und er beruht auf einem breiten Konsens bei den verschiedenen Beteiligten. Er konkretisiert zwei zentrale Ziele der Volksinitiative: die Ausbildungsoffensive und die Möglichkeit, dass Pflegefachpersonen bestimmte Leistungen direkt zulasten der Sozialversicherungen abrechnen. Die im Januar 2022 konsultierten zuständigen parlamentarischen Kommissionen sprachen sich ebenfalls für eine Umsetzung der Initiative in zwei Etappen aus.
Die Bestimmungen der Initiative zur angemessenen Abgeltung der Pflegeleistungen, zu anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen und zu Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung der in der Pflege tätigen Personen hingegen werfen Fragen auf, deren Abklärung mehr Zeit benötigt. Sie werden in der zweiten Etappe der Umsetzung der Initiative behandelt.
1.3 Handlungsbedarf und Ziele
1.3.1 Ausgangslage
Die Notwendigkeit, den Mangel an diplomierten Pflegefachpersonen zu beheben, ist unbestritten. Der Nachwuchs beim Pflegefachpersonal, das aus diplomiertem Pflegepersonal der Tertiärstufe (höhere Fachschule [HF] oder Fachhochschule [FH]) besteht, genügt nicht zur Deckung des Bedarfs, zumal dieser aufgrund der demografischen Alterung und Pensionierungen noch zunehmen wird. Heute verfügen 30 Prozent des Pflegefachpersonals in den Schweizer Spitälern und Pflegeheimen über einen ausländischen Abschluss (rund 50 % in der französischen Schweiz und im Tessin).5 Über 40 Prozent der Pflegefachpersonen steigen während ihres Berufslebens aus dem Beruf aus.6 Viele Gesundheitseinrichtungen7 haben Schwierigkeiten, genü-
4 Mit 194 zu 1 Stimme im Nationalrat und mit 43 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung im Ständerat.
5 C. Merçay, A. Grünig und P. Dolder, Gesundheitspersonal in der Schweiz – Nationaler Versorgungsbericht 2021. Bestand, Bedarf, Angebot und Massnahmen zur Personalsicherung, Neuenburg, Schweizerisches Gesundheitsobservatorium, 2021. Abrufbar unter: www.obsan.admin.ch > Publikationen > Thema «Gesundheitsfachkräfte» > Gesundheitspersonal in der Schweiz – Nationaler Versorgungsbericht 2021.
6 M. Lobsiger, D. Liechti, Berufsaustritte und Bestand von Gesundheitspersonal in der Schweiz. Eine Analyse auf Basis der Strukturerhebungen 2016–2018, Neuenburg, Schweizerisches Gesundheitsobservatorium, 2021, S. 6. Abrufbar unter: www.obsan.admin.ch > Publikationen > Thema «Gesundheitsfachkräfte» > Berufsaustritte und Bestand von Gesundheitspersonal in der Schweiz.
7 Unter den Begriff Gesundheitseinrichtung fallen insbesondere Spitäler, Pflegeheime und Spitex-Dienste.