Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
Anhang: Rechtsvergleichende Hinweise
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 132Bundesblatt · BBl 2022 776
Anhang
Rechtsvergleichende Hinweise
Im Folgenden wird dargelegt, ob in drei Rechtsordnungen, die derjenigen in der Schweiz nahekommen (Deutschland, Europäische Union und Frankreich), pekuniäre Verwaltungssanktionen bestehen und wann sie angewendet werden. Diese Bestandesaufnahme stützt sich hauptsächlich auf die Arbeiten des Europäischen Ausschusses für Strafrechtsfragen (Comité européen pour les problèmes criminels, CDPC). Dieser hat im November 2019 in einem Bericht die Regelungen und Verfahren zusammengefasst, die in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten auf Verwaltungssanktionen anwendbar sind.528
In erster Linie soll erörtert werden, ob der Begriff «pekuniäre Verwaltungssanktion» in den untersuchten Rechtsordnungen bekannt ist und ob und wie sich diese Sanktionen gegebenenfalls von den strafrechtlichen Sanktionen unterscheiden. In zweiter Linie soll bestimmt werden, inwiefern die spezifischen strafverfahrensrechtlichen Garantien (insbesondere diejenigen nach Art. 6 EMRK) beachtet werden müssen, wenn in der untersuchten Rechtsordnung eine Regelung mit Verwaltungssanktionen besteht.
Am Schluss bietet eine Tabelle einen Überblick über die Situation in den übrigen Mitgliedstaaten des Europäischen Ausschusses für Strafrechtsfragen.
1 Deutschland
In Deutschland gibt es den Begriff der Verwaltungssanktion in dieser Form nicht. Das deutsche Recht unterscheidet zwischen strafrechtlichen Sanktionen im engeren Sinne (zu denen Freiheitsstrafen, Geldstrafen oder der Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts gehören) und Sanktionen für Ordnungswidrigkeiten (zu denen beispielsweise Geldstrafen, die Einziehung von Vermögenswerten oder der Entzug des Führerscheins gehören), die unter das «Nebenstrafrecht» fallen.529
Anders als die strafrechtlichen Sanktionen im engeren Sinne können die Sanktionen für Ordnungswidrigkeiten von Verwaltungsbehörden verhängt werden.530 Sie unterliegen dem Verwaltungsstrafrecht (Ordnungswidrigkeitengesetz, OWiG) und können juristische Personen und Unternehmen betreffen (§ 30 OWiG).531 Während die verwaltungsrechtlichen Sanktionen in Deutschland nicht zuletzt aufgrund ihrer Anwendung im Recht der europäischen Union bekannt sind, wurden die Probleme, die diese Sanktionsform (insbesondere im Hinblick auf die Verfahrensgarantien)
528 Questionnaire CDPC.
529 Questionnaire CDPC, Pkt. 62.
530 Vgl. namentlich § 35 (1) OWiG.
531 Vgl. z.B. ebenfalls § 82 (2) GWB für das Wettbewerbsrecht. Dort wird für die Definition der «juristischen Personen», die mit einer Sanktion belegt werden können, auf § 30 OWiG verwiesen.