Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
2.1 Begriff der pekuniären Verwaltungssanktion
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 11Bundesblatt · BBl 2022 776
M. Müller, Richter am Kantonsgericht Luzern) und der Rechtswissenschaften (Prof. Dr. iur. Vincent Martenet [Universität Lausanne], Prof. Dr. iur. Matthias Oesch [Universität Zürich], Prof. Dr. iur. Robert Roth [Universität Genf] und Prof. Dr. iur. Bernhard Rütsche [Universität Luzern]). Die Expertengruppe hat sich an drei Treffen mit den Ergebnissen der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe auseinandergesetzt und konnte sich zum Berichtsentwurf äussern.
2 Pekuniäre Verwaltungssanktionen im geltenden Bundesrecht
2.1 Begriff der pekuniären Verwaltungssanktion
Der Begriff der pekuniären Verwaltungssanktion wird im Bundesrecht nicht verwendet. Die Sacherlasse, welche das Instrument vorsehen, gebrauchen zumeist verkürzende Bezeichnungen wie «Verwaltungssanktion»5 «verwaltungsrechtliche Sanktion»6 oder «administrative Sanktion».7
Zusätzlich zur uneinheitlichen Begriffsverwendung sind die Bestimmungen auch inhaltlich unterschiedlich ausgestaltet (vgl. beispielsweise Art. 49a des Kartellgesetzes [KG]8, Art. 12 des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne [ALBAG]9 und Art. 100 des Geldspielgesetzes [BGS]10). In der Literatur wird denn auch festgestellt, dass die im Wirtschaftsverwaltungsrecht anzutreffenden pekuniären Verwaltungssanktionen keinem einheitlichen System folgen und daher die begriffliche Abgrenzung zu anderen verwaltungs- und strafrechtlichen Durchsetzungsinstrumenten erschwert ist.11 In der Rechtsprechung12 und in der rechtswissenschaftliche Lehre13 finden sich ebenfalls zahlreiche begriffliche Abwandlungen. Letztere versteht die pekuniären Verwaltungssanktionen mehrheitlich als verwaltungsrechtliche Sanktionen mit pönalem Charakter.14 Die genaue Einordnung des Instruments in die
5Vgl. beispielsweise Art. 100 und 109 BGS oder Art. 12 ALBAG.
6Vgl. Art. 23 NBG.
7Vgl. beispielsweise den Abschnittstitel vor Art. 122a und 122b AIG.
8SR 251
9 SR 654.1
10 SR 935.51
11 Vgl. DIEBOLD/RÜTSCHE/KELLER, Marktaufsicht, S. 67.
12 Das Bundesgericht spricht beispielsweise im kartellrechtlichen Zusammenhang von «kartellrechtlichen Sanktionen» (BGE 139 II 279; 135 II 60 sowie Urteil 2C_985/2015 vom 9. Dezember 2019), während im geldspielrechtlichen Kontext von einer «verwaltungsrechtlichen Sanktion» die Rede ist (vgl. BGE 140 II 384 – Spielbank).
13 Beispielsweise bezeichnet LOCHER, Verwaltungsrechtliche Sanktionen, S. 87 f. das Instrument der pekuniären Verwaltungssanktion als «Verwaltungsbusse»; DIEBOLD/RÜTSCHE/KELLER, Marktaufsicht, S. 67 verwenden die Begriffe «Geldsanktionen», «Bussen und Belastungen» bzw. «Verwaltungssanktionen», während KARLEN, Verwaltungsrecht, S. 474 von «reiner Verwaltungsbusse» spricht. Für eine umfassende Darstellung der Begrifflichkeit vgl. LOCHER, Verwaltungsrechtliche Sanktionen, S. 8 ff.
14 Vgl. LOCHER, Verwaltungsrechtliche Sanktionen, S. 90, mit Hinweis auf TAGMANN, Sanktionen, S. 85; ZELLER/HÜRLIMANN, Fernmelde- und Rundfunkrecht, S. 131, 136.