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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 2Bundesblatt · BBl 2022 776

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Der vorliegende Bericht beleuchtet in Erfüllung des Postulats 18.4100 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats die pekuniären Verwaltungssanktionen. Die pekuniäre Verwaltungssanktion ist ein Aufsichtsinstrument, mit dem die Aufsichtsbehörde auf einen Verstoss gegen eine verwaltungsrechtliche Vorschrift reagiert. Adressiert sind durchwegs Unternehmen, nicht aber die für das Unternehmen handelnden Personen (Organe, Mitarbeitende). Die Rechtsfolge besteht in einer finanziellen Belastung, die hohe bis sehr hohe Beträge umfassen kann. Mit dem Instrument lässt sich kommerziell erfolgreichen, aber rechtswidrigen Praktiken nachträglich der wirtschaftliche Erfolg entziehen und damit ein Anreiz zu zielkonformem Verhalten schaffen.

Pekuniäre Verwaltungssanktionen haben sich sektoriell etabliert, z. B. im Kartellrecht, Fernmelderecht oder im Landwirtschaftsbereich. Jedoch haben sich in der Praxis rechtliche Unsicherheiten gezeigt. Grund hierfür sind insbesondere die verschiedenen Verfahrensgrundsätze, die gleichzeitig auf denselben Sachverhalt anwendbar sind. Die pekuniären Verwaltungssanktionen sind zwar dem Verwaltungsrecht zuzurechnen und werden in Form von anfechtbaren Verfügungen ausgesprochen. Aufgrund der Sanktionshöhe und der repressiven sowie pönalen Wirkung gelten sie jedoch regelmässig als «strafrechtliche Anklagen» im Sinn von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Deshalb kommen die strafprozessualen Garantien der Bundesverfassung (Art. 30 und 32 BV) sowie jene der EMRK (Art. 6 und 7 EMRK, Art. 2 Zusatzprotokoll 7 zur EMRK) grundsätzlich zur Anwendung. Diese Garantien sehen einen weitergehenden Schutz der Partei vor als das Verwaltungsrecht.

Der Bericht legt unter Berücksichtigung der reichhaltigen Praxis der Vollzugsbehörden und der Gerichte umfassend dar, wie das Instrument in die Rechtsordnung eingebettet ist. Im Grossen und Ganzen hat sich gezeigt, dass sich das bestehende Regelungskonzept bewährt. Das Verwaltungsverfahrensgesetz und die jeweiligen Sacherlasse bieten unter Beizug der strafrechtlichen Garantien des übergeordneten Rechts eine tragfähige Grundlage für das Instrument. Die Verwaltungspraxis und die Rechtsprechung konnten gestützt auf das geltende Recht für alle identifizierten Bereiche jeweils gangbare Lösungen entwickeln. Insbesondere hat sich gezeigt, dass aus konventions- und verfassungsrechtlicher Optik die Bewehrung von verwaltungsrechtlichen Verhaltensvorschriften mit pekuniären Verwaltungssanktionen nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Die Sanktionierung setzt gemäss Rechtsprechung freilich voraus, dass dem Unternehmen ein Verschulden im Sinn einer Vorwerfbarkeit (Organisationsverschulden) nachgewiesen wird. Die untersuchten Bestimmungen regeln die Verschuldensfrage zwar nicht ausdrücklich, jedoch erscheinen gesetzliche Anpassungen aufgrund der richterrechtlichen Rechtsfortbildung nicht dringend. Der Bericht stellt ferner dar, dass die in verschiedenen Sacherlassen vorgesehenen Vermutungen zulasten der Partei mit der Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK bzw. Art. 32 Abs. 1 BV) zu vereinbaren sind. Vermutungen können, je nach Sachgebiet, ein zweckmässiges Mittel sein, um Beweisschwierigkeiten zu begegnen.