Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.1.1 Zuständige Behörden
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 50Bundesblatt · BBl 2022 776
Bei der gesetzlichen Festlegung der Sanktionshöhe ist darauf zu achten, dass die Sanktion hoch genug ist, um wirksam zu sein. Je nach Sachgebiet eignen sich unterschiedliche Bemessungsarten (umsatzbezogene Sanktion, Pauschalsanktion, Belastungsrahmen).
Die Kriterien für die Sanktionsbemessung sollten im Sacherlass oder in Ausführungsbestimmungen festgelegt werden. Die Kriterien können auch aus einer Botschaft des Bundesrates, aus der Praxis der Verwaltungsbehörden oder der Rechtsprechung hervorgehen. Zudem ist darauf zu achten, dass die zuständige Verwaltungsbehörde im Hinblick auf die Wahl der Sanktionsart über einen angemessenen Ermessensspielraum verfügt.
Die gesetzliche Festlegung der Verfolgungsverjährung im jeweiligen Sacherlass erscheint aus Gründen der Vorhersehbarkeit und der Rechtssicherheit angebracht.
5 Verfahren auf Erlass von pekuniären Verwaltungssanktionen
Im Folgenden wird das Verfahren auf Erlass von pekuniären Verwaltungssanktionsverfügungen beschrieben. Dabei werden diejenigen Aspekte beleuchtet, die in der Praxis der Behörden zu rechtlichen Unsicherheiten geführt haben. Die Darstellung orientiert sich an der Chronologie des erstinstanzlichen Verwaltungssanktionsverfahrens bzw. der Systematik des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
5.1 Beginn des Verwaltungssanktionsverfahrens
5.1.1 Zuständige Behörden
Verwaltungssanktionsverfahren werden in erster Instanz von derselben Verwaltungsbehörde instruiert, die auch den Sanktionsentscheid ausspricht. Die Verwaltungsbehörden übernehmen als instruierende und sanktionierende Behörden folglich eine Doppelfunktion. Je nach Sachbereich sind entweder Ämter der Zentralverwaltung204 oder ausserparlamentarische Kommissionen205 mit dieser Aufgabe betraut.
Nach Artikel 6 Absatz 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht verhandelt wird. Daraus ergibt sich, dass die beschuldigte Person einen wirksamen Zugang zu einem Gericht mit voller Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht haben muss. Das Gericht muss von den anderen Staatsgewalten, d. h. Exekutive und Legislative, sowie von den Parteien unabhängig sein. Seine Unabhängigkeit beurteilt sich nach der Ausgestaltung der
204 Das BAKOM beispielsweise ist zuständig für die Instruktion der Verfahren und die Anordnung der Sanktionen nach Art. 60 FMG und 90 RTVG.
205 Z.B. die WEKO für Verwaltungssanktionen nach Art. 49a ff. KG, die PostCom in Bezug auf Art. 25 PG und die ESBK in Bezug auf Art. 100 BGS.