Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
6 Weiteres Vorgehen
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 116Bundesblatt · BBl 2022 776
Das Gebot der Rechtssicherheit verlangt, dass keine widersprüchlichen Entscheide ergehen. Gelangen zwei Verfahren nacheinander zum Abschluss, darf im zweiten Verfahren nur aus triftigen Gründen vom Sachverhalt des ersten Verfahrens abgewichen werden. Die Frage der Bindungswirkung ist letztlich einzelfallabhängig; eine gesetzliche Regelung erscheint nicht angezeigt.
Bestehen nebeneinander sowohl Verwaltungssanktions- wie auch Strafbestimmungen für dieselbe Handlung, kann sich die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Verbot der doppelten Bestrafung stellen. In der Vollzugspraxis sind zu dieser Thematik bislang keine Anwendungsfälle bekannt geworden. Es besteht folglich kein Regelungsbedarf.
6 Weiteres Vorgehen
Die Untersuchung hat ergeben, dass sich das Instrument der pekuniären Verwaltungssanktion grundsätzlich konventions- und verfassungskonform anwenden lässt. Im Grossen und Ganzen hat sich das bestehende bundesrechtliche Regelungskonzept bewährt. Das Verwaltungsverfahrensgesetz und die jeweiligen Sacherlasse bieten unter Beizug der strafrechtlichen Garantien des übergeordneten Rechts eine tragfähige Grundlage für die pekuniären Verwaltungssanktionen. Insbesondere hat sich gezeigt, dass aus konventions- und verfassungsrechtlicher Optik die Bewehrung von verwaltungsrechtlichen Verhaltensvorschriften mit pekuniären Verwaltungssanktionen nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Die Verwaltungspraxis und die Rechtsprechung konnten gestützt auf das bestehende Regelungskonzept jeweils gangbare Lösungen entwickeln. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass keine grundlegende Änderung der heutigen Regelung nötig ist.
Allerdings besteht zu Einzelfragen möglicher Klärungsbedarf auf gesetzlicher Ebene. Allfällige Anpassungen sollten in den jeweiligen Sacherlassen oder im VwVG erfolgen. Die Schaffung eines eigenen Bundesgesetzes wäre zwar theoretisch möglich, erscheint jedoch nicht vordringlich, da mit den bestehenden Erlassen bereits geeignete Regelungsgefässe vorliegen. Konkret wäre folgende Aufteilung denkbar:
– Verwaltungsverfahrensgesetz: Betreffend die Umstrukturierung des Unternehmens (vgl. Ziff. 5.2.2), der Vertretung des Unternehmens im Sanktionsverfahren (Ziff. 5.2.3) und der Koordination von Verfahren (Ziff. 5.9.2) erscheinen sachbereichsübergreifende Regelungen empfehlenswert. Als Regelungsgefäss für diese verfahrensrechtlichen Materien bietet sich das VwVG an.
– Sacherlasse: Die Regelung der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung (Ziff. 4.5) wäre in den einzelnen Sacherlassen einzufügen. Dies gilt ebenfalls für die Information der Öffentlichkeit (Ziff. 5.7). Für den Fall, dass der Konflikt zwischen der Mitwirkungspflicht und der strafrechtlichen Selbstbelastungsfreiheit einer gesetzlichen Lösung zugeführt werden soll (Optionen 2 oder 3), wäre ebenfalls eine sektorspezifische Regelung erforderlich (Ziff. 5.3).