Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
3 Garantien des übergeordneten Rechts
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 22Bundesblatt · BBl 2022 776
tungssanktionsverfahren im Grundsatz nach dem VwVG. Einzelne Sacherlasse erklären das VwVG ausdrücklich als anwendbar.69
Vorbehalten bleiben spezifische Verfahrensbestimmungen in den jeweiligen Sacherlassen (vgl. Art. 4 VwVG). Der in der Sache zuständige Gesetzgeber kann somit sektoriell ergänzende Verfahrensvorschriften erlassen, wie er das im Bereich der pekuniären Verwaltungssanktionen punktuell auch gemacht hat. Freilich sollte er dabei nicht ohne Not von der verfahrensrechtlichen Grundordnung abweichen.70 Für bundesrechtliche Bestimmungen, die wie das Entsendegesetz in die Vollzugszuständigkeit der Kantone fallen, kommt das jeweilige kantonale Verfahrensrecht zu Anwendung. Vorbehalten sind die im Sacherlass enthaltenen verfahrensrechtlichen Vorgaben.
2.6 Zwischenfazit
Die pekuniäre Verwaltungssanktion ist vorwiegend ein Instrument des Wirtschaftsaufsichtsrechts. Es dient der Durchsetzung des Verwaltungsrechts im Umfeld von regulierten Märkten und erlaubt, kommerziell erfolgreichen, aber rechtswidrigen Praktiken nachträglich den wirtschaftlichen Erfolg zu entziehen, um einen Anreiz zu zielkonformem Verhalten zu schaffen.
Das Bundesrecht sieht pekuniäre Verwaltungssanktionen in insgesamt 13 Erlassen vor. Die Bestimmungen ermöglichen die Belastung mit einem teils hohen bis sehr hohen Betrag. Das Instrument hat repressive Züge und bezweckt sowohl spezial- als auch generalpräventive Wirkungen.
Pekuniäre Verwaltungssanktionen werden in Form von anfechtbaren Verfügungen in Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes angeordnet. Fällt das pekuniäre Verwaltungssanktionsverfahren in den Anwendungsbereich von Artikel 6 EMRK bzw. Artikel 32 BV, sind die Regeln des Verwaltungsverfahrensrechts im Lichte der konventions- und verfassungsrechtlichen Strafrechtsgarantien auszulegen und im Konfliktfall anzupassen. Da die strafprozessualen Garantien einen weitergehenden Schutz der Partei vorschreiben als das Verwaltungsrecht, ergeben sich in der Praxis verschiedene rechtliche Fragestellungen, auf welche im Folgenden einzugehen ist.
3 Garantien des übergeordneten Rechts
Die grundlegenden Rechte der verfahrensbetroffenen Parteien ergeben sich aus einem Normengeflecht, das neben den Grundrechten der Bundesverfassung insbesondere auch Garantien des internationalen Menschenrechtsschutzes umfasst. Im vorliegenden Zusammenhang stehen dabei die Vorgaben für strafrechtliche Verfahren im Zentrum, welche in der EMRK und dem Zusatzprotokoll 7 zur EMRK festgelegt sind (Ziff. 3.1). Hinzu treten die allgemeinen Verfahrensgrundrechte, die strafprozessualen Garantien sowie die rechtsstaatlichen Grundsätze der Bundesverfas-
69 Vgl. etwa Art. 39 KG und Art. 122c Abs. 3 AIG.
70 Vgl. zum Ganzen TSCHANNEN, VwVG-Kommentar, N 5 ff. zu Art. 4 VwVG.