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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

Anhang: Rechtsvergleichende Hinweise

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 133Bundesblatt · BBl 2022 776

aufwirft, dadurch gelöst, dass diese Sanktionen dem Verwaltungsstrafrecht unterstellt wurden.532

Das Hauptkriterium für die Unterscheidung zwischen strafrechtlichen Sanktionen im engeren Sinne und verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionen ist die Schwere des Verstosses und der damit verbundenen Folgen.533 Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so ist nach § 21 OWiG nur die strafrechtliche Sanktion im engeren Sinne zu verhängen.

Da die Sanktionen nach dem OWiG dem Verwaltungsstrafrecht zuzuordnen sind, gelten auch die strafverfahrensspezifischen Verfahrensgarantien, insbesondere das Erfordernis der Klarheit und Bestimmtheit der Rechtsgrundlage sowie die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Unschuldsvermutung und der lex mitior (Beurteilung nach dem milderen Gesetz). Der Grundsatz «ne bis in idem» ist auf Sanktionen nach dem OWiG jedoch beschränkt anwendbar, da ein Gericht eine Sanktion für eine Ordnungswidrigkeit im Laufe des Verfahrens in eine strafrechtliche Sanktion im engeren Sinne umqualifizieren kann.534

So verweist das deutsche Wettbewerbsrecht beispielsweise bei Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der Verhängung von Sanktionen auf das OWiG und die Anwendung des Strafverfahrens.535

2 Europäische Union

In der Europäischen Union stellt sich die Ausgangslage anders dar, da die EU keine Regelungskompetenz in Strafsachen im engeren Sinn hat. Sie ist jedoch für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständig.

Die einzige Möglichkeit, rechtswidriges Verhalten zu sanktionieren, wenn die europäischen Behörden für die Durchsetzung des europäischen Rechts zuständig sind, ist daher das Instrument der Verwaltungssanktion. Das Instrument der pekuniären Verwaltungssanktion ist somit in mehreren Bereichen des europäischen Rechts vorgesehen.

Im Bereich der Bekämpfung des Marktmissbrauchs hat die Europäische Union beispielsweise eine Richtlinie und eine Verordnung über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmissbrauch erlassen.536 Die Verordnung sieht bei Marktmissbrauch Verwaltungssanktionen vor, die erhebliche Beträge erreichen können.537 Ausserdem

532 Vgl. ferner: Questionnaire CDPC, Pkt. 62 und 63.2.

533 Questionnaire CDPC, Pkt. 64.

534 Questionnaire CDPC, Pkt. 67–68. Vgl. ebenfalls § 84 (1) OWiG.

535 Vgl. namentlich Art. 82 ff. GWB.

536 Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie), ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 179 und Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung), ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1.

537 Siehe insbesondere Art. 30 Abs. 2 Bst. i und j der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung), ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1.