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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

Aufsichtsverhältnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 83Bundesblatt · BBl 2022 776

5.3.6.2 Option 2: Vorrang der Mitwirkungspflichten bei vorbestehenden Verwaltungsrechts- bzw. Aufsichtsverhältnissen

Die Option 2 geht davon aus, dass den spezialgesetzlich festgelegten Mitwirkungspflichten (insbesondere Herausgabe-, Melde-, Dokumentations- und Berichterstattungspflichten) im Rahmen von pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren Vorrang gegenüber der Selbstbelastungsfreiheit zukommt, soweit ein vorbestehendes Verwaltungsrechtsverhältnis zur Partei besteht (z. B. Konzessions- oder Bewilligungsverhältnis) bzw. diese einer besonderen behördlichen Aufsicht untersteht (z. B. aufgrund einer Meldepflicht374).

Dieser Ansatz knüpft an der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Geldspielrecht an, welche ihrerseits auf die Rechtsprechung des EGMR Bezug nimmt.375 Demnach kann, vereinfachend dargestellt, die Selbstbelastungsfreiheit zurücktreten, sofern sich die Partei einer bestimmten Regulierung unterstellt hat.376 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt der nemo tenetur-Grundsatz nicht absolut. Es verstiesse gegen das Gebot der praktischen Konkordanz von Verfassungsinteressen, das Anliegen des Schutzes der Verfahrensparteien zu verabsolutieren.377 Das verfassungsrechtliche Anliegen der Wirksamkeit des materiellen Rechts (vgl. Art. 170 BV) würde damit vereitelt. Es sei ein angemessener Ausgleich der verschiedenen Interessen anzustreben, um auf eine faire Weise die materielle Wahrheit zu erforschen. Dazu bedürfe es einer sachgerechten Anpassung des grundsätzlich anwendbaren nemo tenetur-Grundsatzes an die jeweilige konkrete Situation (juristische oder natürliche Person, Auskunftspflicht über Sachverhaltselemente oder implizite Schuldanerkennung, Qualität der Sanktion bei Vereitelung der Mitwirkungspflicht usw.).378 Bei juristischen Personen gehe der nemo tenetur-Grundsatz nicht so weit, den Zugriff auf Unterlagen, welche die Partei aufgrund verwaltungsrechtlicher (insbesondere konzessionsrechtlicher) Gesetzesvorschriften erstellen, aufbewahren und dokumentieren muss, zu verunmöglichen.379

Dieser richterrechtliche Ansatz lässt sich für aufsichtsrechtliche Bereiche verallgemeinern, indem im jeweiligen Sacherlass der Umfang der Mitwirkungspflicht, deren grundsätzlicher Vorrang vor der Selbstbelastungsfreiheit in pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren sowie die Zulässigkeit von Zwangsmitteln zu deren Durchsetzung festgelegt würde. Die gesetzliche Klarstellung des Vorrangs der Mitwirkungspflicht würde der Rechtssicherheit dienen. Für die Rechtsadressaten wäre damit bereits zu Beginn des Aufsichtsverhältnisses bzw. bei Aufnahme der beaufsichtigten Tätigkeit vorhersehbar, dass sie in einem allfälligen pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren wegen Verletzung von Verhaltenspflichten mitwirken müssen. Die Überführung und Weiterentwicklung des bundesgerichtlichen Lösungsansatzes in geschriebenes Recht ermöglicht eine grundsätzliche Interessenabwägung

374 Vgl. beispielsweise die Meldepflicht nach Art. 4 PG.

375 Vgl. BGE 140 II 384 E. 3.3.2 ff. – Spielbank.

376 BGE 140 II 384 E. 3.3.6 – Spielbank.

377 BGE 140 II 384 E. 3.3.5 – Spielbank.

378 BGE 140 II 384 E. 3.3.5 – Spielbank.

379 BGE 140 II 384 E. 3.3.4 – Spielbank, bestätigt in BGE 142 IV 207 E. 8.3.3 – Bankunterlagen.