Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
4 Verankerung des Instruments im Sacherlass
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 34Bundesblatt · BBl 2022 776
3.8 Zwischenfazit
In pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren kommen zunächst die rechtsstaatlichen Grundsätze (Art. 5 BV) sowie die allgemeinen Verfahrensgrundrechte zur Anwendung (Art. 29, 29a, 30 BV). Zusätzlich sind die strafprozessualen Garantien der Bundesverfassung sowie der EMRK zu berücksichtigen (Art. 32 BV, Art. 6 und 7 EMRK, Art. 2 und 4 ZP 7 zur EMRK), sofern die pekuniäre Verwaltungssanktion als «strafrechtliche Anklage» im Sinn der Engel-Kriterien zu charakterisieren ist. Ob diese Kriterien erfüllt sind, hängt letztlich vom Einzelfall ab.
Für den überwiegenden Teil der vorliegend untersuchten pekuniären Verwaltungssanktionen besteht entweder gestützt auf die Gerichts- oder die Verwaltungspraxis Klarheit, dass die strafprozessualen Garantien des übergeordneten Rechts anwendbar sind. Dabei sind jedoch qualitative Abstufungen hinsichtlich ihrer Tragweite zulässig. Gemäss Rechtsprechung müssen die strafrechtlichen Garantien in pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren nicht mit derselben Strenge zur Anwendung gelangen wie im Kernbereich des Strafrechts. Auf die einzelnen Garantien und ihre abgestufte Tragweite im Kontext von pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren wird in Ziffer 4 und 5 eingegangen.
4 Verankerung des Instruments im Sacherlass
Im Folgenden werden die Vorgaben beschrieben, die bei der gesetzlichen Regelung von pekuniären Verwaltungssanktionen zu beachten sind. Dem Gesetzgeber kommt bei der Festlegung der Instrumente zur Durchsetzung verwaltungsrechtlicher Pflichten grosse Gestaltungsfreiheit zu. Aus konventions- und verfassungsrechtlicher Optik steht der Bewehrung von Verhaltensvorschriften mit pekuniären Verwaltungssanktionen – in Ergänzung zu anderen Verwaltungsmassnahmen, nicht-pekuniären Verwaltungssanktionen oder strafrechtlichen Sanktionen – grundsätzlich nichts entgegen. Die wirksame Durchsetzung des materiellen Rechts mittels gesetzlich vorgesehenen und verhältnismässig ausgestalteten Instrumenten liegt im öffentlichen Interesse.
Der Gesetzgeber ist beim Erlass von Bestimmungen über pekuniäre Verwaltungssanktionen verpflichtet, die aus dem übergeordneten Recht fliessenden Vorgaben zu berücksichtigen. Zunächst erfordert das Legalitätsprinzip eine gesetzliche Verankerung des Instruments (Ziff. 4.1). Bei der Festlegung der Verhaltenspflichten, die mit einer pekuniären Verwaltungssanktion bewehrt sind (objektiver Tatbestand), müssen die Anforderungen des strafrechtlichen Bestimmtheits- und Klarheitsgebots berücksichtigt werden (Ziff. 4.2). Auf die Frage, ob der Sacherlass die Voraussetzungen der subjektiven Zurechenbarkeit im Sinn des Verschuldens regeln muss, wird in Ziffer 4.3 eingegangen. Den Anforderungen an die Ausgestaltung der Rechtsfolge (Belastung mit einem bestimmten Betrag) widmet sich Ziffer 4.4. Schliesslich folgt die Darstellung des Anpassungsbedarfs hinsichtlich der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung (Ziff. 4.5).