Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
6.1.2 Personelle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 101Bundesblatt · BBl 2022 804
Für die Durchführung von Pilotversuchen (Art. 15 E-EMBAG) können noch im Haushaltsvollzug aus den zentral eingestellten DTI-Mitteln gemäss Artikel 33 der Verordnung über die digitale Transformation und die Informatik (VDTI) Finanzierungsbeiträge gewährt werden. Hierfür werden jeweils 5 Millionen über den Budgetprozess beantragt. In der Regel erfolgt die Finanzierung jedoch dezentral über die verfügbaren Projektmittel der Verwaltungseinheit.
Mit der Agenda DVS (Art. 16 E-EMBAG) sollen insbesondere dringend erforderliche digitale Infrastrukturen und Basisdienste in den nächsten Jahren bereitgestellt werden. Für deren Beschaffung sollen gemeinsame Ambitionen von Bund, Kantone und Gemeinden festgelegt werden. Im Vordergrund stehen dabei die nachfolgenden Ambitionen:
1. Digitaler Kanal zwischen Bevölkerung und Verwaltung ist etabliert.
2. Potenzial zur Automatisierung und Vereinfachung für die Wirtschaft ist ausgeschöpft.
3. Behördenübergreifende digitale Identifikation ist etabliert.
4. Föderales Datenmanagement ist aufgebaut.
5. Institutionelle Grundlagen für Cloud-Dienste in der Verwaltung sind geschaffen.
Der langfristige Mittelbedarf je Ambition lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit hinreichender Zuverlässigkeit beziffern. Er hängt massgeblich von noch zu erarbeitenden Lösungen ab. Bund und Kantone werden ein gemeinsames Vorgehen festlegen, damit Synergien genutzt und Folgekosten vermieden werden können.113 Der Mittelbedarf wird im Rahmen der Verfeinerung der Agenda DVS zunehmend konkretisiert werden.
Der Bundesrat wird dem Parlament zu gegebener Zeit einen Zahlungsrahmen für den Finanzbedarf des Bundes für die Geltungsdauer der Bestimmung zur Anschubfinanzierung der Agenda DVS beantragen.
6.1.2 Personelle Auswirkungen
Welche personellen Auswirkungen die einzelnen Bestimmungen nach sich ziehen werden, ist abhängig von der konkreten Umsetzung bzw. dem Abschluss entsprechender Vereinbarungen. Das neue Gesetz führt selbst zu keinen direkten personellen Auswirkungen. Es ist aber davon auszugehen, dass einzelne Massnahmen zu einem höheren personellen Ressourcenbedarf führen werden. Mit der Umsetzung der neuen Aufgaben wird die Menge an OGD-Publikationen in der Bundesverwaltung stark zunehmen. Dies führt voraussichtlich zu einem entsprechend grösseren Bedarf an Unterstützungsleistungen durch die Geschäftsstelle OGD beim BFS, namentlich für die Ausbildung der Verwaltungseinheiten sowie die Vorbereitung und Umsetzung der
113 Bericht «Digitale Verwaltung Schweiz, Agenda ‹Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz› », S. 7.