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Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 113Bundesblatt · BBl 2022 804

trägt damit dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung. Die Instrumente des E-EMBAG betreffen die Erfüllung bestehender Bundesaufgaben mit elektronischen Mitteln. Sie bewirken damit keine Verschiebung von Aufgaben der Kantone auf den Bund und sind mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar. Gleiches gilt für die vorgesehene Anschubfinanzierung in Artikel 16 E-EMBAG: Die Gewährleistung von Finanzmitteln soll die Verwirklichung von Projekten der Agenda DVS sicherstellen, die in Anbetracht der gemeinsamen Festlegung der Agenda sowohl im Interesse der Aufgabenerfüllung des Bundes wie auch der Kantone liegen.

Die in der Bundesverfassung verankerten Kompetenzen von Bund und Kantonen sind insbesondere im Rahmen von Zusammenarbeitsvereinbarungen nach Artikel 4 E-EMBAG und von Aufgabenübertragungen nach Artikel 8 E-EMBAG zu wahren.

Prinzip der fiskalischen Äquivalenz

Nach dem in Artikel 43a Absätze 2 und 3 BV statuierten Prinzip der fiskalischen Äquivalenz trägt das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung anfällt deren Kosten; das Gemeinwesen, das die Kosten einer staatlichen Leistung trägt, kann über die Leistungen bestimmen. Die Zusammenarbeit im Bereich E-Government kann für alle beteiligten Behörden einen Nutzen entfalten. Dies rechtfertigt es, die Kosten für gewisse Aufgaben gemeinsam und für spezifische Massnahmen differenziert durch die Staatsebenen tragen zu lassen.

Die Interessen an der Umsetzung der Projekte der Agenda DVS lassen sich zwar nicht eindeutig der einen oder anderen Staatsebene zuweisen, es ist aber festzuhalten, dass der Bund ein grosses Interesse an einem reibungslosen elektronischen Austausch mit den Kantonen hat. Entsprechend erlaubt die Regelung, wonach der Bund höchstens zwei Drittel der Kosten der Projekte der Agenda DVS finanziert, das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz zu wahren. Es ist aber bei jedem Projekt zu prüfen, welchen Nutzen der Bund hat und welchen Anteil der Finanzierung er entsprechend übernehmen kann.

7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Finanzielle Leistungen des Bundes an Rechtssubjekte ausserhalb der Bundesverwaltung gelten als Subventionen. In der Gesetzesvorlage sind als Subventionen der Erwerb von Gesellschaftsanteilen an Organisation, die Anschubfinanzierung für Projekte der Agenda DVS sowie die Finanzhilfen zu qualifizieren.

Beteiligungen des Bundes an Organisationen (Art. 5 E-EMBAG)

Das Interesse des Bundes, sich an einer Organisation ausserhalb der Bundesverwaltung bzw. Unternehmung, die im IKT- bzw. E-Government-Bereich tätig ist, zwecks Erfüllung seiner Aufgaben zu beteiligen, kann grundsätzlich verschiedene Beweggründe haben. In der Regel ist die Beteiligung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen mit der Übertragung von Verwaltungsaufgaben der administrativen Hilfstätigkeiten an die jeweilige Gesellschaft verknüpft.

Die konkret angestrebte Beteiligung des Bundes an der eOperations liegt im Interesse des Bundes, weil der Bund als Teil einer Einkaufs- bzw. Betriebsgemeinschaft aus