Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 114Bundesblatt · BBl 2022 804
Gemeinwesen verschiedener Stufen bei Beschaffungen von IKT oder Informatikdienstleistungen im Bereich IKT von Bündelungseffekten und damit verbunden attraktiven Einkaufskonditionen profitieren könnte. Nicht von minderer Bedeutung ist der Umstand, dass ein wesentlicher Mehrwert für die Bevölkerung, die Wirtschaft und auch die staatlichen Behörden selbst geschaffen werden kann, wenn die Gemeinwesen aller Stufen einheitliche oder zumindest auf einander abgestimmte IKT-Produkte beschaffen, um die durchgängig elektronische Abwicklung von Verwaltungsgeschäften oder den elektronischen Verkehr unter den Behörden voranzutreiben und auf Dauer zu gewährleisten.
Ohne eine Beteiligung des Bundes an der eOperations wäre es ihm nicht möglich, insbesondere von der Quasi-in-house-Ausnahme und damit dem vergaberechtsfreien Leistungsbezug von der eOperations zu profitieren. Theoretisch könnte sich der Bund zwar auch als Nichtträger der eOperations bei ihr IKT-Güter und Dienstleistungen beschaffen lassen und so allenfalls vom sogenannten In-State-Privileg (vgl. Art. 10 Abs. 3 Bst. b BöB) profitieren. Die Voraussetzungen des In-State-Privilegs sind aber weniger klar umrissen, weshalb sich daraus Rechtsunsicherheiten ergeben würden.123
Die inhaltliche Ausgestaltung der Subvention soll in Form des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen durch den Bund erfolgen. Durch diese Beteiligung wird der Bund zu einem Träger (neben anderen) der jeweiligen Organisation bzw. Unternehmung.
Beim geplanten ersten Anwendungsbeispiel der eOperations ist vorgesehen, dass der Bund mindestens eine Aktie zum Preis von 300 Franken (Nennwert von 100 Franken sowie eine Kapitaleinlagereserve von 200 Franken) erwirbt und dadurch von den Vorteilen der Beschaffungskooperation Nutzen ziehen kann.
Finanzhilfen (Art. 7 E-EMBAG)
Neu soll der Bund auch Finanzhilfen ausrichten können an Projekte, die der technischen und organisatorischen Umsetzung der Zusammenarbeit im Bereich E-Government dienen. Die Finanzhilfen sind auf Projekte beschränkt, die dem Vollzug des Bundesrechts dienen (vgl. Art. 7 E-EMBAG).
Für die Ausrichtung von Finanzhilfen sieht der Entwurf vor, dass der Bund mit den Empfängern öffentlich-rechtliche Verträge abschliesst. Insbesondere bei längerfristigen Projekten ist auch der Abschluss von Programmvereinbarungen in Betracht zu ziehen.
Der finanzielle Umfang der Finanzhilfen ist in der vorliegenden gesetzlichen Grundlage nicht vorgegeben, dieser wird im Rahmen der ordentlichen Budgetprozesse zu bestimmen sein.
Anschubfinanzierung für Projekte der Agenda DVS (Art. 16 E-EMBAG)
Die Bestimmung zielt insbesondere darauf ab, dass Finanzmittel des Bundes über die gemeinsam mit den Kantonen festgelegten Projekte an die Kantone (und auch Gemeinden) fliessen. Damit werden neue Subventionen eingeführt.
123 WEKO-Gutachten. Recht und Politik des Wettbewerbs (RPW 2014-4 S. 785 ff.).