Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 15Bundesblatt · BBl 2022 804
1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Postulat 14.4275 Glättli
Das Postulat 14.4275 Glättli «Wie kann die Freigabe von Open Source Software durch die Bundesverwaltung explizit erlaubt werden» beauftragte den Bundesrat, zu prüfen, ob das Finanzhaushaltgesetz vom 7. Oktober 200521 (FHG) dahingehend ergänzt werden müsste, dass es die Freigabe von Quellcodes durch den Bund explizit erlaubt, und gegebenenfalls die entsprechenden Anpassungen vorzuschlagen, um die Open-Source-Software-Strategie der Bundesverwaltung umsetzen zu können. In Erfüllung des Postulats veröffentlichte der Bundesrat am 22. März 201722 seinen Bericht «Freigabe von Open-Source-Software durch die Bundesverwaltung» und beantragte die Abschreibung des Postulats. Der Bericht zeigt auf, dass in der Bundesverwaltung zum damaligen Zeitpunkt nur sehr vereinzelt Bedarf zur Freigabe von Open-Source-Software (OSS) bestand. Er kommt zum Schluss, dass für den entgeltlichen Vertrieb von OSS mit Artikel 41 f. FHG bereits eine genügende rechtliche Grundlage existiert. Dieser muss über die in Artikel 41a Absatz 1 FHG oder in einem Spezialgesetz genannten Bundesstellen erfolgen. Ob eine gesetzliche Grundlage auch für die lizenzgebührenfreie Freigabe von OSS benötigt wird, blieb umstritten. Das Postulat wurde in der Folge nicht abgeschrieben.
Der Bundesrat beauftragte deshalb das EFD, in Zusammenarbeit mit dem EJPD, die verbliebenen offenen Fragen zu klären und die allenfalls notwendigen gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten.
Mit der vorliegenden Gesetzesvorlage, die klare Rechtsgrundlagen für die lizenzgebührenfreie Freigabe von OSS durch die Bundesverwaltung schafft, wird dieser Auftrag erledigt.
Motion 19.3160 Graf-Litscher
Im Rahmen der von Nationalrätin Graf-Litscher eingereichten Motion 19.3160 «Einheitlicher gesetzlicher Rahmen für die Publikation und Nutzung nichtpersonenbezogener Daten und Dienste der Bundesverwaltung (Open-Government-Data-Gesetz)» wurde der Bundesrat beauftragt, in einem einheitlichen gesetzlichen Rahmen die Publikation von OGD zu regeln. Alle nichtpersonenbezogenen Daten und Dienste, die die Bundesverwaltung im Rahmen ihrer Tätigkeit produziert oder sammelt, sollen grundsätzlich publiziert und der Öffentlichkeit als freies und kostenloses Datenangebot verfügbar gemacht werden. Am 22. Mai 2019 beantragte der Bundesrat die Ablehnung der Motion, da im Rahmen der OGD-Strategie bereits verbindliche Rahmenbedingungen zur Umsetzung von OGD geschaffen wurden, dies u. a. zur Umsetzung der Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), «langfristig einen verbindlichen, wirksamen Rahmen für offene Behördendaten zu schaffen»23. So wurde der Grundsatz der Datenpublikation («open data by default») für alle von der Bundesverwaltung
21 SR 611.0
22 Abrufbar unter: www.parlament.ch > Suche: 14.4275 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.
23 Vgl. Bericht der EFK vom 24. Juli 2018 «Strategieumsetzung von Open Government Data Schweiz beim Bund», abrufbar unter www.efk.admin.ch > Publikationen > Allgemeine Kommunikation > Publikation nach Prüfnummer suchen > Prüfauftrag 17491.