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Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 16Bundesblatt · BBl 2022 804

ab 2020 neu publizierten Daten festgeschrieben. Zudem wurde das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, zu prüfen, wie die in der Motion erwähnten sowie weitere OGD-Grundsätze optimal rechtlich verankert werden können – auch unter Berücksichtigung möglicher Einnahmenausfälle und ihrer Konsequenzen. Mit der vorliegenden Gesetzesvorlage, die den OGD-Grundsatz «open data by default» für die zentrale Bundesverwaltung rechtlich verankert, wird dieser Auftrag erledigt. Die Motion wurde am 10. März 2021 zurückgezogen.

Motion 17.4246 Rikli

Der Forderung der Motion 17.4246 Riklin «Fortsetzung der Open-Government-Data-Strategie ab 2019», wonach nebst der Bundesverwaltung auch bundesnahe Betriebe verbindlich verpflichtet werden sollen, ihre Daten zu publizieren, wird in diesem ersten Schritt nicht nachgekommen.24 Im Rahmen der Eignerpolitik des Bundes wird aber eine Umsetzung auch für die staatsnahen Betriebe angestrebt.25 Bereits heute publizieren z. B. die Swisscom oder SBB Teile ihrer Daten als OGD.

Interpellation 21.3650 Gapany

Im Zusammenhang mit den in der Gesetzvorlage vorgesehenen Bestimmungen betreffend die Anschubfinanzierung zur Förderung dringend erforderlicher digitaler Infrastrukturen und Basisdienste für die Jahre 2024–2027 (Art. 16 E-EMBAG) ist die Interpellation 21.3650 «E-Voting: Unterstützung für die Vorreiter-Kantone?» vom 7. Juni 2021 von Ständerätin Gapany zu erwähnen. Darin wird Bezug genommen auf die Absicht des Bundes, die digitale Entwicklung von Basisdiensten und Infrastrukturen mit einer Anschubfinanzierung im Rahmen der DVS zu beschleunigen. Die Interpellantin hält fest, dass die Wiederaufnahme der Versuche zur elektronischen Stimmabgabe zu den priorisierenden Projekten gehöre und wirft insbesondere die Frage auf, welche Instrumente das Bundesrecht vorsehe, die es dem Bundesrat erlauben würden, sich an den Kosten der Kantone im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Stimmabgabe zu beteiligen.

Zur Interpellation 21.3650 hat der Bundesrat am 1. September 2021 Stellung genommen und dabei ausgeführt, dass dem Bund aktuell für die Mitfinanzierung von kantonalen Projektkosten zur Einführung der elektronischen Stimmabgabe zwei bestehende Instrumente zur Verfügung stünden: Die Kosten könnten über den Umsetzungsplan von E-Government Schweiz resp. die Nachfolgeorganisation DVS sowie teilweise gestützt auf Artikel 21 des Auslandschweizergesetzes vom 26. September 201426 und Artikel 15 der Auslandschweizerverordnung vom 7. Oktober 201527 mitfinanziert werden. Über diese Instrumente habe sich der Bund bereits in der Vergangenheit an den Projektkosten beteiligt (z. B. für Entwicklungskosten der Systeme in den Pilotkantonen28). Im Weiteren führte der Bundesrat aus, dass das Projekt «Vote électronique» Teil des Umsetzungsplans 2021–2023 von E-Government Schweiz sei. Der von

24 Stellungnahme des Bundesrates vom 14. Februar 2018 zur Motion 17.4246 Riklin, abrufbar unter: www.parlament.ch > Suche: 17.4246.

25 OGD-Strategie, Ziff. 4.2.3.

26 SR 195.1

27 SR 195.11

28 Vgl. Bericht des Bundesrates zu Vote électronique, BBl 2013 5069 S. 5160 f.