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Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

2.2 Vernehmlassung zur Übergangsbestimmung Artikel 16bis VE- EMBAG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 20Bundesblatt · BBl 2022 804

2.2 Vernehmlassung zur Übergangsbestimmung Artikel 16bis VE-EMBAG

Nach dem Vernehmlassungsverfahren zum VE-EMBAG hat sich das Bedürfnis ergeben, die Finanzierung der Agenda DVS auch über das Jahr 2023 hinaus sicherzustellen (nachdem der Bundesrat am 11. Juni 2021 für die Finanzierung der Agenda DVS bereits zusätzliche Mittel von insgesamt 15 Millionen Franken für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen hatte). Hierzu wurde eine Übergangsbestimmung30 erarbeitet, die den Zweck verfolgt, die Rahmenbedingungen zu regeln, unter denen sich der Bund zur Anschubfinanzierung von Projekten der Agenda DVS verpflichtet. Die auf vier Jahre befristete Übergangsbestimmung wurde in das VE-EMBAG als neuer Artikel 16biseingefügt.31 Da die Bestimmung auch eine Beteiligung der Kantone an der Anschubfinanzierung bedingt, hat der Bundesrat am 11. August 2021 den Vorentwurf der Übergangsbestimmung sowie den erläuternden Bericht verabschiedet und das EFD beauftragt, ein zusätzliches Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Dieses dauerte vom 11. August 2021 bis 11. November 2021.

Die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen hat ergeben, dass 33 von insgesamt 39 Vernehmlassungsteilnehmenden – und damit mehr als vier Fünftel der Teilnehmenden – den Vorentwurf der Übergangsbestimmung grundsätzlich begrüssen. Die die Übergangsbestimmung befürwortenden Teilnehmenden setzen sich aus 23 Kantonen, drei Parteien, vier Verbänden der Wirtschaft, einem Dachverband und zwei Organisationen zusammen. Die befürwortenden Kantone bringen insbesondere vor, dass mit der gemeinsamen Finanzierung der Agenda DVS durch den Bund und die Kantone die Entwicklung dringend erforderlicher Basisdienste und Infrastrukturen, z. B. elektronische Identifizierungsdienste, vorangetrieben sowie deren Einführung bei den Gemeinwesen vorbereitet werde. Namentlich die Beteiligung der Kantone an der Festlegung der Agenda und der Finanzierung der verschiedenen Projekte werde begrüsst. Es sei davon auszugehen, dass sich bei einer gemeinsamen Finanzierung und Bereitstellung von Projekten für alle beteiligten Akteure ein erhebliches Synergiepotenzial ergebe. Aus ihrer Sicht sei das EMBAG das geeignete Gefäss, um die Anschubfinanzierung des Bundes zu regeln. Mit der vorgeschlagenen Lösung könne die Anschubfinanzierung im Sinne eines kooperativen Ansatzes rasch und pragmatisch umgesetzt werden. Ohne eine gesicherte Finanzierung würden sich die Fortschritte bei der konkreten Umsetzung von E-Government erheblich verlangsamen.

Lediglich zwei Vernehmlassungsteilnehmende (zwei Kantone) haben sich ausdrücklich gegen den unterbreiteten Vorentwurf der Übergangsbestimmung ausgesprochen. Beide Kantone rufen in Erinnerung, dass sie bereits in der vorangegangenen Vernehmlassung den VE-EMBAG insgesamt abgelehnt hätten. Die Hinzufügung der neuen Übergangsbestimmung ändere nichts an ihrer Haltung.

30 Im E-EMBAG ist die Anschubfinanzierung nicht mehr als Übergangsbestimmung formuliert.

31 Im E-EMBAG neu Art. 16.