Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
2.1 Vernehmlassung zum VE-EMBAG
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 19Bundesblatt · BBl 2022 804
Im Weiteren haben die Vernehmlassungsteilnehmenden im Vorentwurf folgenden Verbesserungsbedarf festgestellt (wesentlichste Kritikpunkte):
– Die Bundesanwaltschaft regte dazu an, ihr aufgrund ihrer institutionellen Unabhängigkeit von Bundesrat und Bundesverwaltung wie den Parlamentsdiensten und den eidgenössischen Gerichten die Möglichkeit zu verschaffen, sich dem Bundesgesetz (oder Teilen davon) ebenfalls unterstellen zu lassen. Dieses Anliegen wurde im Entwurf aufgenommen (vgl. Art. 2 Abs. 3 E-EMBAG).
– Die KdK schlug vor, die Grundsätze in Artikel 4 des Vorentwurfs um das Prinzip der Nachhaltigkeit zu ergänzen, damit dieses Prinzip bei der Entwicklung von Leistungen und Standards bzw. beim Abschluss von Vereinbarungen oder bei der Delegation von Aufgaben systematisch berücksichtigt werde. Im Entwurf werden die Bundesbehörden nun ausdrücklich verpflichtet, das Prinzip der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen (vgl. Art. 3 Abs. 3 E-EMBAG).
– Manche Vernehmlassungsteilnehmende wünschten, den Grundsatz «digital first» (Art. 3 Abs. 1 VE-EMBAG) verbindlicher zu gestalten, während andere Teilnehmende auf damit verbundene Gefahren hinwiesen (insb. Benachteiligung von nicht digital-affinen Bevölkerungsgruppen; digitale Kluft). Der Grundsatz wurde im Entwurf dahingehend angepasst, dass die Bundesbehörden nun angehalten werden, elektronische Mittel soweit sinnvoll für ihre Interaktionen zu nutzen.
– Bei den Übergangsbestimmungen betreffend Open Government Data (Art. 16 VE-EMBAG) forderten mehrere Vernehmlassungsteilnehmende, die vorgesehene Übergangsfrist von fünf Jahren für die öffentliche Zugänglichmachung der Daten markant zu verkürzen. Für die Gründe, weshalb diesem Begehren im Entwurf nicht gefolgt werden konnte, wird auf die Erläuterungen zu Art. 18 E-EMBAG verwiesen.
– Insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der digitalen Zivilgesellschaft haben ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht, dass der Vorentwurf keine Bestimmungen zum Thema «Schnittstellen» vorsehe, was mit einem separaten Artikel nachzuholen sei. Dabei seien die verfügbaren Schnittstellen und deren Metadaten zu publizieren, auf einer zentralen Plattform analog OGD, oder idealerweise auf der gleichen Plattform. Diese Vorschläge wurden insofern aufgenommen, als im Entwurf neu je eine Bestimmung zu Schnittstellen (Art. 13 E-EMBAG) sowie zu einer Interoperabilitätsplattform (Art. 14 E-EMBAG) enthalten sind.
Die Stellungnahmen sowie der Ergebnisbericht sind auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» aufgeschaltet.29
> EFD.