Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 22Bundesblatt · BBl 2022 804
von Deutschland, das wie die Schweiz vor anstehenden grossen Transformationsprozessen im E-Government-Bereich steht und vergleichbaren Rahmenbedingungen (insb. Föderalismus) ausgesetzt ist, von Österreich, das beim Wandel zur digitalen Verwaltung bereits nennenswerte Fortschritte vorzuweisen hat, und am Beispiel von Estland, eines der führenden Länder33 bei der Verwaltungsdigitalisierung, dargestellt. Schliesslich wird ein Blick auf aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Union geworfen.
Deutschland
Das Onlinezugangsgesetz (OZG), das im August 2017 in Kraft getreten ist, hat in Deutschland den Grundstein für eine bundesweite Verwaltungsdigitalisierung gelegt. Bis zum Jahr 2022 sollen Bund, Länder und Kommunen alle Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anbieten und diese Portale zu einem Verbund verknüpfen. Dies bedeutet, dass über 6000 Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene, zusammengefasst in 575 OZG-Leistungsbündeln, digitalisiert werden müssen. Darüber hinaus muss eine IT-Infrastruktur entstehen, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen auf einfache Art den Zugriff auf diese Leistungen ermöglicht. Bei der Umsetzung hat oberste Priorität, dass alle Digitalisierungsprozesse danach ausgerichtet sind, im Endeffekt möglichst anwenderfreundlich zu sein.
Die bundesweite Verwaltungsdigitalisierung ist relativ komplex, da Deutschland föderal organisiert ist. Jedes Land hat eigene Kompetenzen bei der Gesetzgebung und dem Vollzug. Der Föderalismus unterstützt einerseits die Vielfalt und stärkt die Autonomie der Länder, andererseits gibt es auch eine Vielzahl parallel existierender Gesetze, Leistungen und IT-Infrastrukturen. Außerdem besitzen Länder und Kommunen oft nicht die Ressourcen, Digitalisierungsvorhaben und -projekte allein und schnell zu stemmen. Dies macht ein bundesweites Digitalisierungsvorhaben, das letztendlich zu gleichwertigen Angeboten für alle Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen führen soll, extrem komplex und aufwändig. Eine umfassende Digitalisierung und Vereinheitlichung der deutschen Verwaltung kann nur im Zusammenspiel des Bundes, der 16 Bundesländer und der 11 000 Kommunen gelingen. Dafür müssen die Beteiligten auf ganz neue Art zusammenarbeiten – über Ressortgrenzen und Verwaltungsebenen hinweg. Das beinhaltet einen immensen Koordinationsaufwand, für den das Bundesministerium des Innern und für Heimat verantwortlich zeichnet.34
Österreich
Das E-Government-Gesetz ist das Kernstück im österreichischen E-Government-Recht. Am 1. März 2004 trat das Gesetz in Kraft und wurde zuletzt 2018 revidiert. Kernelemente des E-Government in Österreich waren und sind die digitalen Projekte wie die Bürgerkarte, die als elektronischer Ausweis im Internet fungiert. In diesem Bereich wird auch die Information über das Signieren von PDF-Dokumenten mittels Handy-Signatur angeboten. Elektronische Amtsservices wie die elektronische Zahlung oder Zustellung wurden durch die Ausweismöglichkeit mittels Bürgerkarte im
33 UN E-Government Survey 2020.
34 Ausführungen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat; abrufbar unter www.onlinezugangsgesetz.de > Grundlagen > Was ist das Onlinezugangsgesetz?