Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 23Bundesblatt · BBl 2022 804
Internet erst möglich. Diese eindeutige Identifizierung und Authentifizierung durch die Bürgerkarte erlaubt die Erzeugung einer qualifizierten elektronischen Signatur. Damit können Anträge oder Verträge signiert werden, die sonst einer handschriftlichen Unterschrift bedürften. Die technische Umsetzung erfolgt durch Open-Source-Bausteine. Abgekürzt werden sie MOA (Module für Online-Applikationen) genannt und in die jeweiligen Applikationen eingebunden. Damit können Unterschriften elektronisch geprüft, Schriftstücke elektronisch signiert und auch elektronisch zugestellt werden. Der Quellcode der MOA-Bausteine ist offengelegt. Damit sind die MOA auch für die Privatwirtschaft einsetzbar. Den Einsatz der Bürgerkarte beziehungsweise Handy-Signatur und die elektronische Zustellung gibt es in Form von frei verfügbaren Software-Bausteinen. Damit sich das zugrundeliegende Bürgerkartenkonzept auch in der Privatwirtschaft durchsetzt und verbreitet, können Unternehmen auf sogenannte Open-Source-E-Government-Bausteine zurückgreifen.
Der Online-Amtsweg über die Amtsservices wird von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmern immer stärker genutzt. Eine große Zahl von Amtsgeschäften kann bequem von zu Hause oder vom Büro aus erledigt werden, ohne Rücksicht auf Öffnungszeiten, ohne Warte- und Anstellzeiten. Auf Portalen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen können notwendige Informationen gefunden werden und Amtsservices rasch, unkompliziert und elektronisch mit Hilfe der Handy-Signatur genutzt werden. Das wichtigste E-Government-Portal der Finanzverwaltung «FinanzOnline» steht kostenlos rund um die Uhr zur Verfügung. Allfällige Gebühren werden elektronisch bezahlt. Die Behörde bearbeitet den elektronischen Akt im internen Workflow-System.
Estland
Estland gilt als Vorreiter im Bereich der digitalen Verwaltung. Anfang der 1990er-Jahre, mit der zunehmenden politischen Unabhängigkeit von der Sowjetunion, sah Estland sich vor die Herausforderung gestellt, ein neues und funktionierendes Verwaltungssystem aufzubauen. Der politische Wille war nach der Euphorie um die Unabhängigkeit ebenso entscheidend wie die Aufgeschlossenheit für IT-Lösungen. Bereits ab 1999 bot der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern kontinuierlich neue E-Services an. Entscheidende Bausteine für den Digitalisierungserfolg waren die Entwicklung der sogenannten X-Road 2001 und die Einführung der digitalen Identität (sog. eID) mit digitaler Unterschrift. Die X-Road ist eine technologische und organisatorische Umgebung, die einen sicheren internetbasierten Datenaustausch zwischen unterschiedlichen Informationssystemen ermöglicht. Alle Register und Statistiken Estlands müssen Mitglied von X-Road sein. Heute sind über 900 Organisationen und Datenbanken vertraglich über die X-Road35 verknüpft.
Das estnische Modell rückt auch die Bürgerinnen und Bürger bewusst ins Zentrum der öffentlichen Verwaltung. Diese erhalten effiziente elektronische Dienstleistungen und erlangen zugleich die Kontrolle über ihre Daten. Sie können jederzeit einsehen, wer auf ihre Daten zugreift, und sich notfalls dagegen wehren. Die frühzeitige Verbreitung von E-Signaturen hat die Entwicklung von staatlichen und privaten Online-Diensten in Estland stark begünstigt. 98 Prozent der Estinnen und Esten machen ihre
35 www.x-tee.ee/home