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Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 24Bundesblatt · BBl 2022 804

Steuererklärung online, die Generation 60 plus beteiligt sich überdurchschnittlich stark an den landesweiten Wahlen via Mausklick. Regierung, Verwaltung, Rechtswesen, Gesundheit und Bildung funktionieren online. Viele Akten, etwa Grundbücher, gibt es nicht mehr in Papierform. Amtliche Mitteilungen erscheinen seit 1. Juli 2003 ausschliesslich online. Weit mehr als zweihundert staatliche Dienstleistungen lassen sich heute mit einem einzigen elektronischen Ausweis nutzen. Voraussetzung dafür ist eine sichere Authentifikationsmethode im Netz. 2002 hat die Regierung hierzu neue, mit einem speziellen Chip versehene Identitätskarten herausgegeben.

Entscheidend war und ist auch der enge Austausch zwischen Staat und Wirtschaft. Einzelne Wirtschaftszweige wurden von Anfang an in die Digitalisierungsbemühungen einbezogen. Das gilt insbesondere für den Bankensektor. Mit dem 1996 eingeführten Online-Banking entstand so auch früh Vertrauen in digitale Lösungen.

Insgesamt wird die erfolgreiche Digitalisierung Estlands in der Fachliteratur auf die folgenden sieben Grundsätze zurückgeführt: die Nutzerorientierung, einen starken digitalen Identitätsnachweis, der von der Regierung ausgegeben wird (sog. eID) und als Türöffner für digitale Dienstleistungen und Behördengänge dient, die Zusammenarbeit von öffentlichem und privatem Sektor, schnelles Internet (flächendeckend auch im ländlichen Raum), politisches Leadership, kein Digitalisierungszwang sowie das Once-only-Prinzip, bei dem Daten lediglich einmal staatlich abgefragt und gespeichert werden.36

Europäische Union

Mit Blick auf die Europäische Union (EU) ist aus aktuellem Anlass auf das Ende 2021 beschlossene Daten-Governance-Gesetz hinzuweisen. Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich auf den sogenannten «Data Governance Act» geeinigt. In der EU sollen Daten künftig verstärkt dafür genutzt werden, Innovationen voranzubringen (z. B. im Medizin- oder Verkehrssektor). In der EU produzieren sowohl Unternehmen als auch Behörden und Organisationen jede Menge Daten, die in Zukunft verstärkt zum Wohl von Gesellschaft und Wirtschaft genutzt werden sollen. Zu diesem Zweck sollen die richtigen Bedingungen und ein sicheres Umfeld für einen vertrauenswürdigen Datenaustausch im Einklang mit den europäischen Werten und Grundrechten geschaffen werden. Sogenannte Datenmarktplätze sollen als neutrale Datenvermittler dafür sorgen, dass europäische Unternehmen auf die Daten zugreifen können, die sie für innovative Anwendungen oder Produkte brauchen. Darüber hinaus will die EU mit dem neuen Gesetz auch die digitale Souveränität ihrer Bürgerinnen und Bürger stärken. Sie sollen die Kontrolle über ihre Daten behalten, auch wenn sie ihre Daten freiwillig zur Verfügung stellen.

36 Lenz/Hartleb, in: X-Road für Deutschland, Lehren aus der estnischen Verwaltungsdigitalisierung, 2021.