Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
4.1 Die beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 26Bundesblatt · BBl 2022 804
b. Der Bundesrat wird ermächtigt, Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im
Bereich des E-Government mit anderen schweizerischen Gemeinwesen und Organisationen sowie mit anderen Staaten abzuschliessen. Die Vereinbarungen können auch die Schaffung gemeinsamer (nationaler) Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit vorsehen.
c. Der Bundesrat wird ermächtigt, Beteiligungen des Bundes an Organisationen
bzw. Unternehmungen, die im Bereich des E-Government tätig sind, zu beschliessen.
d. Es werden Rahmenbedingungen für die Ausrichtung von Finanzhilfen an
Massnahmen zur technischen und organisatorischen Umsetzung der Zusammenarbeit im Bereich des E-Government definiert.
e. Der Bundesrat wird ermächtigt, Aufgaben im Bereich der administrativen
Hilfstätigkeiten beim Einsatz elektronischer Mittel, insbesondere die Durchführung von Beschaffungsverfahren, an Organisationen zu übertragen.
f. Es werden Grundlagen geschaffen:
– zum Einsatz und zur Freigabe von OSS in der Bundesverwaltung;
– zur Veröffentlichung von Daten der Verwaltung zur freien Nutzung (OGD);
– zur Bereitstellung und Nutzung von IKT-Mitteln von Bundesbehörden;
– zu technischen, organisatorischen und prozeduralen Standards in der Bundesverwaltung;
– zum automatisierten elektronischen Datenaustausch über Schnittstellen (Machine to Machine) zwischen den Verwaltungseinheiten des Bundes sowie zwischen diesen und den Verwaltungseinheiten, der Kantone und der Gemeinden sowie Privaten;
– zum Betrieb einer Interoperabilitätsplattform.
g. Um die digitale Transformation voranzutreiben und die Hürden für das Testen
neuer IKT-Lösungen moderat herabzusetzen, werden Rahmenbedingungen für die Durchführung befristeter Pilotversuche definiert.
h. Mit einer befristeten Bestimmung wird die Anschubfinanzierung zur Förde-
rung dringend erforderlicher digitaler Infrastrukturen und Basisdienste für die Jahre 2024–2027 geregelt. Mit dieser Bestimmung soll sich der Bund bei Vorliegen der definierten Voraussetzungen verpflichten, eine befristete Anschubfinanzierung für Projekte der Agenda DVS zu gewährleisten.
i. Schliesslich werden punktuelle Anpassungen in anderen Erlassen vorgenom-
men (Bundesgesetz vom 18. Juni 199939 über die Meteorologie und die Klimatologie [MetG]; Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 199240[BStatG]; Bundesgesetz vom 27. Juni 197341 über die Stempelabgaben [StG]).
39 SR 429.1
40 SR 431.01
41 SR 641.10