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Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

4.2.1 Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Bereich des E-Government

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 27Bundesblatt · BBl 2022 804

4.2 Erörterungen zu Teilgehalten der beantragten Neuregelung

Nachfolgend werden ausgewählte Teilgehalte des Gesetzesentwurfs und die damit verbundenen Rechtsfragen näher erörtert. Die Erläuterungen zu den einzelnen Gesetzesartikeln, die unter Ziffer 5 folgen, vervollständigen diese Erörterungen.

4.2.1 Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Bereich des E-Government

Die Bundesverfassung (BV)42 sieht keine allgemeine Kompetenz des Bundes vor, die ihn dazu ermächtigen würde, gegenüber den Kantonen im Bereich E-Government Vorgaben zu erlassen und durchzusetzen mit dem Ziel, eine einheitliche «E-Government-Landschaft» zu schaffen. Zu beachten gilt es diesbezüglich auch, dass der Einsatz von E-Government für sich allein keine eigenständige Verwaltungsaufgabe, sondern vielmehr querschnittmässig einen Aspekt jeglicher staatlichen Tätigkeiten darstellt – unabhängig davon, ob diese dem Kompetenzbereich des Bundes oder der Kantone zugewiesen sind. E-Government betrifft folglich sämtliche Kompetenzen von Bund, Kantonen und Gemeinden und ist damit sowohl vertikal wie auch horizontal zu koordinieren.

E-Government funktioniert dann am besten, wenn alle Verwaltungsebenen, von der Gemeindeebene bis auf Stufe Bund, eng zusammenarbeiten. Vorhandene Anwendungen und bestehende Infrastrukturen können so gemeinsam genutzt werden, um die angestrebte Effizienz zu erreichen. Eine gute Koordination und abgestimmte Steuerung zwischen den Gemeinwesen ermöglicht den gezielten Mitteleinsatz, den Aufbau interoperabler bzw. gemeinwesenübergreifender Systeme. E-Government-Lösungen können dadurch bürgerfreundlicher ausgestaltet und kostengünstiger aufgebaut werden. So können durch gemeinsame Lösungen Skaleneffekte genutzt und Kostenvorteile geschaffen werden. Schliesslich können gemeinsame Lösungen Behördenprozesse effizienter unterstützen. Zusammenarbeit bildet mithin die Voraussetzung dafür, dass E-Government organisatorisch, finanziell und administrativ effizient abläuft.

Eine erfolgsversprechende Möglichkeit, E-Government in der Schweiz zu koordinieren und in effiziente Bahnen zu lenken, bietet insbesondere der Weg über E-Government-spezifische Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Kantonen. Auch die bisherige und gegenwärtige Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen beruht auf einer Vereinbarung,43 die sich auf die zurzeit geltende E-Government-Strategie Schweiz abstützt. Mit dem neuen Gesetz soll eine ausdrückliche Grundlage im Bundesrecht für eine auf künftigen verbindlichen Vereinbarungen basierende Zusam-

42 SR 101

43 Die erste Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit trat 2008 in Kraft. Diese wurde 2012 und 2016 leicht verändert weitergeführt. Im Hinblick auf die Legislatur 2020–2023 verabschiedeten der Bundesrat und die KdK eine leicht angepasste Version der Rahmenvereinbarung. Seit 1. Januar 2022 gilt die «Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die Digitale Verwaltung Schweiz».