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Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

4.4 Umsetzungsfragen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 50Bundesblatt · BBl 2022 804

bereichert dabei die bestehenden Bestimmungen zur analogen Verwaltungsführung nach Massgabe des RVOG mit zusätzlichen digitalen Handlungsformen.

Im Rahmen der Vorarbeiten wurde geprüft, ob die neuen Regelungen zu Zusammenarbeitsformen im Bereich digitalisierter Behördenleistungen statt in einem eigenständigen Gesetz in einen bestehenden Erlass (u. a. das RVOG) oder im Sinne eines Mantelerlasses in verschiedene Bundesgesetze eingefügt werden könnten. Ein solches Vorgehen wurde schliesslich aber verworfen, einerseits, weil die in Frage kommenden Erlasse einen anderen Geltungsbereich haben, und andererseits, weil die neuen Bestimmungen zur digitalen Modernisierung der Verwaltung nicht auf die ganze Rechtsordnung verstreut werden sollen. Ein eigenständiges Bundesgesetz bietet für künftige Rechtsergänzungen im Bereich des Einsatzes elektronischer Mittel zwecks Erfüllung von Behördenaufgaben, die fraglos noch kommen werden, ein spezifisches Erlassgefäss, in dem die Einheit der Materie gewahrt bleibt.

Hinsichtlich des Geltungsbereichs des E-EMBAG gilt es festzuhalten, dass sich dieser auf die zentrale Bundesverwaltung erstreckt. Eine Erweiterung des Geltungsbereichs kommt in Frage, wenn der Bundesrat Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung diesem Gesetz oder Teilen davon unterstellt (Art. 2 Abs. 2 E-EMBAG). Eine Unterstellung durch den Bundesrat ist aber nur möglich, soweit andere Bundesgesetze nichts anderes vorsehen. Die Parlamentsdienste, die eidgenössischen Gerichte und die Bundesanwaltschaft sodann sollen sich diesem Gesetz oder Teilen davon durch Vereinbarung mit dem Bundesrat unterstellen können (Art. 2 Abs. 3 E-EMBAG).

Eine Präzisierung der im E-EMBAG enthaltenen Gesetzesbestimmungen auf Stufe Verordnung ist einerseits bei der Regelung zur Interoperabilitätsplattform (Art. 14 E-EMBAG) und andererseits bei der Durchführung von Pilotversuchen (Art. 15 E-EMBAG) erforderlich. Die Einzelheiten dazu wird der Bundesrat zu regeln haben. Die Detailregelung zum Betrieb der Interoperabilitätsplattform wird der Bundesrat in der zu revidierenden Statistikerhebungsverordnung vom 30. Juni 199371 vornehmen. Diese Verordnung soll in der Tat künftig aufgrund der neuen Aufgaben des BFS nicht mehr nur den strikten Bereich der Datenbearbeitung zu statistischen Zwecken regeln, sondern darüber hinaus auch das neue Rollenmodell aus dem NaDB zur Harmonisierung und Standardisierung sämtlicher Daten des Bundes näher umschreiben. Diese Harmonisierung und Standardisierung ist eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung der Mehrfachnutzung und des Prinzips «once only», sowohl im Rahmen des Bereichs der öffentlichen Statistik wie auch in allen anderen Bereichen der Bundesverwaltung.

Im Weiteren wird der Bundesrat für den Abschluss von Vereinbarungen im Bereich des E-Government (vgl. Art. 4 Abs. 4 E-EMBAG) sowie zum Beschluss von Beteiligungen des Bundes an Organisationen (vgl. Art. 5 Abs. 2 E-EMBAG) als zuständig erklärt. Bei den Übertragungen von Aufgaben im Bereich der administrativen Hilfstätigkeit kann der Bundesrat als Aufgabenträger eine Organisation bezeichnen, die durch Vereinbarung nach Artikel 4 E-EMBAG geschaffen wurde oder an der sich der Bund nach Artikel 5 E-EMBAG beteiligt. Die Aufgabenübertragung selbst kann mit

71 SR 431.012.1