Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 52Bundesblatt · BBl 2022 804
giger, schneller und günstiger angeboten werden. Ziel ist die administrative Entlastung der Behörden aller Staatsebenen und die Effizienzsteigerung von Prozessen. Hierzu muss die Kooperation zwischen allen Staatsebenen unter Einbezug der Wirtschaft und weiteren Betroffenen durchgängig funktionieren.
Der angestrebte Zuwachs an E-Government-Dienstleistungen steht im Kontext mit dem (Programm-)Artikel 3 E-EMBAG, mit dem den diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden aufgetragen wird, die elektronischen Mittel zur Abwicklung ihrer Geschäftsprozesse zu nutzen. Die elektronischen Dienstleistungen, von denen die Wirtschaft und die Bevölkerung Nutzen ziehen sollen können, setzen sich aus dem Einsatz bzw. Betrieb von OSS, OGD, IKT-Mitteln, Schnittstellen und einer Interoperabilitätsplattform zusammen.
Artikel 2 Geltungsbereich
Absätze 1 und 2
Die Bestimmungen des E-EMBAG gelten für die zentrale Bundesverwaltung.
Für Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung gilt das Gesetz nur, wenn der Bundesrat sie dem Gesetz oder Teilen davon unterstellt. Die Befugnis zur Unterstellung von Verwaltungseinheiten wird dem Bundesrat mit Absatz 2 zugewiesen. Sollte der Bundesrat eine Unterstellung einzelner dezentraler Verwaltungseinheiten für zweckmässig erachten, würde er dies in einer Verordnung regeln. Eine Unterstellung findet aber dort ihre Grenzen, wo Bestimmungen in anderen Bundesgesetzen (z. B. in bundesgesetzlichen Organisationserlassen) einer Unterstellung entgegenstehen. Die Zugehörigkeit zur zentralen und dezentralen Bundesverwaltung wird in den Artikeln 7 und 8 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 199872 geregelt.
Aus Organisationserlassen von dezentralen Verwaltungseinheiten kann sich insbesondere ergeben, dass aufgrund der Autonomie der Verwaltungseinheiten das EMBAG oder einzelne Bestimmungen davon nicht zur Anwendung gelangen. Ob dies der Fall ist, wird nicht in allen Fällen einfach zu klären sein. Dies wird im Einzelfall auf dem Wege der Auslegung zu beantworten sein.
Wegen der Vielfalt der verschiedenen Autonomiebereiche ist es des Weiteren nicht sinnvoll, auch die mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung (im Sinne von Art. 2 Abs. 4 RVOG) vom Geltungsbereich des Gesetzes zu erfassen. Bei diesen Organisationen sind allenfalls erforderliche Bestimmungen zum Einsatz elektronischer Mittel im Zusammenhang mit dem Angebot elektronischer Behördenleistungen spezialgesetzlich vorzusehen.
Aufgrund des Verzichts auf die im Vorentwurf vorgesehenen Ermächtigungen des Bundesrats, Verbindlicherklärungen von elektronischen Behördendiensten (im Entwurf neu «IKT-Mittel») und Standards gegenüber Kantonen und externen Verwaltungsträgern, die mit dem Vollzug von Bundesrecht betraut sind, zu erlassen, fallen die Verwaltungen der Kantone und die vom Bund oder von den Kantonen mit Ver-