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Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 53Bundesblatt · BBl 2022 804

waltungsaufgaben des Vollzugs von Bundesrecht betrauten Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts nicht mehr unter den Geltungsbereich des Gesetzesentwurfs. Die Kantone und die externen Verwaltungsträger sind aber in einzelnen Bestimmungen als Subventionsempfänger (Finanzhilfen sowie Anschubfinanzierung für Projekte der Agenda DVS) und als Kooperationspartner im Rahmen von Vereinbarungen (Art. 4 E-EMBAG) vorgesehen. Ferner können ihnen vom Bund IKT-Mittel entgeltlich zur Verfügung gestellt werden (Art. 11 Abs. 3 und 4 E-EMBAG).

In Bezug auf die Umsetzung des OGD-Prinzips wird der ODG-Strategie gefolgt, die die OGD-Prinzipien lediglich für die zentrale Bundesverwaltung für verbindlich erklärt und insbesondere keine Erweiterung des Geltungsbereichs durch gesetzlichen Zwang auf staatsnahe Betriebe oder Private anstrebt. Eine Umsetzung der Strategie in der dezentralen Bundesverwaltung sowie in staatsnahen Unternehmen wird aber langfristig durchaus angestrebt. Die dezentralen Verwaltungseinheiten haben immerhin die Option, dem Bundesrat eine Unterstellung unter die OGD-Bestimmung zu beantragen und sich damit schon jetzt gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 E-EMBAG freiwillig zu unterstellen.

Absatz 3

Dem Gesetz nicht unterstellt werden die Bundesversammlung, die eidgenössischen Gerichte sowie die Bundesanwaltschaft, um deren Verwaltungsautonomie Rechnung zu tragen. Zu erwähnen ist hier insbesondere das in Entstehung begriffene Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)73, das als Spezialerlass im Justizbereich den allgemeinen Regelungen des EMBAG vorgehen wird (vgl. Art. 2 Abs. 4 E-EMBAG). Das BEKJ sieht eine von den Kantonen und vom Bund getragene Plattform für den elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr vor («E-Justice»). Das damit verbundene Projekt «Justitia 4.0» der Schweizer Gerichte bezweckt die Digitalisierung der zentralen Geschäftsprozesse der Justiz.

Der gesetzgebenden (vertreten durch die Parlamentsdienste) und den rechtsprechenden Instanzen des Bundes sowie der Bundesanwaltschaft wird mit Absatz 3 aber auf freiwilliger Basis ermöglicht, sich durch Vereinbarung mit dem Bundesrat dem Gesetz oder ausgewählten Bestimmungen des Gesetzes zu unterstellen. Eine Teilunterstellung könnte für diese Normadressaten namentlich hinsichtlich der Bestimmungen zur Bereitstellung und Nutzung von IKT-Mitteln von Bundesbehörden (Art. 11 E-EMBAG), zur Verbindlicherklärung von Standards (Art. 12 E-EMBAG) oder zu den Pilotversuchen (Art. 15 E-EMBAG) von Interesse sein.

Der Bundesrat entscheidet nach pflichtgemässem Ermessen, ihm unterbreiteten (Teil-)Unterstellungsangeboten im Einzelfall zuzustimmen und mittels Vereinbarung die Unterstellung zu verankern oder sie abzulehnen (z.B., weil ein konkretes Angebot zur Teilunterstellung keinen Mehrwert generiert). Soweit sich Unterstellungen auf Beschaffungsfragen auswirken, sollten vor dem Abschluss einer Unterstellungsvereinbarung die Beschaffungsstellen des Bundes angehört und über die betreffenden Abschlüsse rechtzeitig informiert werden.

73 BBl 2020 8915