Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 57Bundesblatt · BBl 2022 804
können die Vereinbarungen vom geltenden (z. B. Beschaffungs-)Recht nicht abweichen. Aus den spezifischeren Gesetzesgrundlagen ergibt sich in der Regel die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit mit allen weiteren Pflichten nach dem DSG.
Entsprechende Vereinbarungen sind gestützt auf diese Bestimmung zudem nur zulässig, wenn der Bund beim jeweiligen Vorhaben in Erfüllung seiner materiell-rechtlichen Aufgaben und in Umsetzung der Grundsätze gemäss Artikel 3 E-EMBAG handelt. Eine Zusammenarbeitsvereinbarung setzt mithin voraus, dass es sich um eine in einem Sachgesetz kompetenzkonform umschriebene öffentliche Bundesaufgabe handelt und in Bezug auf diese Aufgabe die Geschäftsprozesse elektronisch abgewickelt werden sollen. Das Spektrum an Zusammenarbeitspartnern erstreckt sich dabei auf alle inländischen Gemeinwesen und von diesen gemeinsam geschaffene Organisationen (vgl. dazu aber Abs. 4, der auch den Abschluss völkerrechtlicher Verträge regelt).
Die in Absatz 1 Buchstaben a und b aufgeführten Bereiche der Zusammenarbeit dienen als Beispiele, in denen föderale Kooperationen vordringlich anzustreben sind. Die Aufzählung ist nicht abschliessend.
Absatz 2
Die Vereinbarungen haben die wesentlichen Punkte der Zusammenarbeit und die rechtlichen Belange zu regeln. So gibt Absatz 2 in Bezug auf den Inhalt der Vereinbarung vor, welche Regelungsinhalte eine Vereinbarung vorzusehen hat, sofern sie im konkreten Anwendungsfall auch erforderlich sind. Es sind dies die Zuständigkeiten, die Organisation, die Finanzierung und das auf Nebenfragen zur Umsetzung der Zusammenarbeit anwendbare Recht, insbesondere in den Bereichen des Datenschutzes (vgl. dazu Erläuterungen zu Abs. 5) und der Informationssicherheit, der Öffentlichkeit der Verwaltung, des Personalrechts und der Archivierung. Zu regeln sind gegebenenfalls auch Fragen der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit und der Aufsichtszuständigkeit.
Da Zusammenarbeitsvereinbarungen auf die technische und organisatorische Umsetzung der Zusammenarbeit beschränkt sind, handelt es sich bei der Regelung zum anwendbaren Recht stets um Nebenfragen zur Umsetzung der Zusammenarbeit. Eine Regelung zum anwendbaren Recht der Öffentlichkeit der Verwaltung betrifft demzufolge nur die Umsetzung der Vereinbarung. Die Tätigkeit der Bundesbehörde zum Abschluss der Vereinbarung untersteht dagegen stets dem BGÖ.
Absatz 3
Während die Absätze 1 und 2 eine Zusammenarbeit des Bundes mit Dritten ermöglichen, ohne dass dazu eigens eine rechtsfähige Organisation oder Einrichtung zu schaffen ist (gegebenenfalls führt eine solche Zusammenarbeit zu einer einfachen Gesellschaft im Sinne von Artikel 530 ff. des Obligationenrechts77, mithin zu einem relativ losen Verbund von Partnern gleicher Interessen ohne Rechtspersönlichkeit), wird mit Absatz 3 klargestellt, dass eine Vereinbarung auch die Schaffung einer gemeinsamen
z. B. vom Bund und den Kantonen getragenen und mit Rechtspersönlichkeit ausge-
77 SR 220