Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 56Bundesblatt · BBl 2022 804
die gesamte Bevölkerung über elektronische Kanäle zu erreichen ist und dass es teils Vorbehalte gegenüber dem Einsatz elektronischer Mittel für wichtige Dinge wie Behördenkontakte gibt. Um eine rechtsungleiche oder gar diskriminierende Behandlung bestimmter Bevölkerungsgruppen zu vermeiden, ist es somit trotz der Priorisierung elektronischer Kanäle je nach Konstellation erforderlich, weiterhin auch analoge Kanäle offen zu halten. Aktuell kann als Faustregel dienen, dass im Kontakt mit Unternehmen die Nutzung elektronischer Kanäle obligatorisch vorgesehen werden kann, nicht aber für Behördenkontakte der Bevölkerung im Allgemeinen.
Weiter haben die Behörden insbesondere die Risiken für den Datenschutz und die Informationssicherheit, für die Sicherheit (z. B. Cyberattacken) sowie die Verfügbarkeit von Daten und Diensten zu berücksichtigen, woraus sich – bei festgestelltem Handlungsbedarf – auch die Handlungspflicht ergibt, die Risiken so weit wie möglich und angemessen zu reduzieren. Die Massnahmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit richten sich nach dem neuen Informationssicherheitsgesetz vom 20. Dezember 202076. Sie haben zu gewährleisten, dass die Informationssicherheit und der Schutz der Privatsphäre bei der Konzeption von Behördendiensten sowie der IKT der öffentlichen Verwaltung berücksichtigt werden, indem ein risikobasierter Ansatz verfolgt wird und Lösungen auf dem neuesten Stand der Technik eingesetzt werden. Bei entsprechenden Projekten ist vom verantwortlichen Organ vorgängig eine Risikofolgenabschätzung nach Artikel 22 f. DSG vorzunehmen, aus der unter anderem hervorgeht, wer die datenschutzrechtlichen Restrisiken trägt. Falls die Risiken als zu hoch eingeschätzt werden, muss vom Vorhaben abgesehen werden.
Weiterhin ist zu beachten, dass die Bestimmungen des DSG für die Bekanntgabe von Personendaten eine gesetzliche Grundlage im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 DSG voraussetzen.
Artikel 4 Abschluss von Vereinbarungen
Absatz 1
Absatz 1 verschafft dem Bund die Rechtsgrundlage für den Abschluss von Vereinbarungen, die die technische und organisatorische Umsetzung einer Zusammenarbeit im Bereich des E-Government zum Gegenstand haben. Die Einschränkung auf die «technische und organisatorische Umsetzung» bringt dabei zum Ausdruck, dass mit der vorliegenden, sehr allgemeinen Bestimmung nicht die Grundlage für eine inhaltliche Regelung der Zusammenarbeit an sich gelegt werden kann, sondern nur für die Umsetzung einer Zusammenarbeit, die anderswo ihre rechtlichen Grundlagen findet (z. B. für gemeinsame Beschaffungen im BöB und im kantonalen Beschaffungsrecht). So ginge insbesondere eine Vereinbarung, die die beteiligten Gemeinwesen verbindlich zur Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen, etwa bei der gemeinsamen Beschaffung bestimmter Güter, verpflichtet, über diesen Rahmen hinaus. Dafür wären spezifischere Gesetzesgrundlagen erforderlich. Hingegen könnte gestützt auf die vorliegende Bestimmung eine Vereinbarung darüber geschlossen werden, wie gemeinsame Beschaffungen auf technischer und organisatorischer Ebene abzuwickeln sind. Dabei
76 BBl 2020 9975