Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 59Bundesblatt · BBl 2022 804
anderswo im Bundesrecht kompetenzgemäss geregelten Staatsaufgaben geregelt werden, insbesondere die Harmonisierung oder Vergemeinschaftung von Entwicklung, Beschaffung, Betrieb oder Wartung von IKT-Mitteln. Gestützt auf diese Bestimmung können hingegen keine verbindlichen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit und keine Regeln über die Staatsaufgaben an sich geschaffen werden oder gar über die Rechte und Pflichten Privater.
Ausgeschlossen bleibt ferner, dass der Bundesrat gestützt auf Absatz 3 selbstständig mit dem Ausland die Gründung internationaler Organisationen oder den Beitritt zu solchen vereinbart (vgl. Art. 7a Abs. 4 i. V. m. Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 BV). Aus diesem Grund ist die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge auf die Gegenstände nach den Absätzen 1 und 2 beschränkt.
Für weiterführende Informationen zur Kompetenz des Bundesrats, Vereinbarungen im Bereich E-Government abzuschliessen, wird auf die rechtlichen Aspekte unter Ziffer 7.1.1 verwiesen.
Absatz 5
Vereinbarungen nach Artikel 4 E-EMBAG sind nur zulässig, soweit die zu deren Umsetzung erforderlichen Rechtsgrundlagen bereits anderweitig vorhanden sind. So soll sich beispielsweise die Bearbeitung von Personendaten nach den geltenden Datenschutzbestimmungen richten und nicht in abweichender Weise im Rahmen einer Vereinbarung geregelt werden. Die an der Vereinbarung beteiligten Parteien sollen sich auf das anwendbare Recht, im hier beispielhaft genannten Zusammenhang auf das zur Anwendung gelangende Datenschutzrecht, im Rahmen der Vereinbarung einigen.
Artikel 5 Beteiligungen des Bundes an Organisationen
Absatz 1
Dieser Artikel bietet dem Bund die Rechtsgrundlage für Beteiligungsvorhaben im Geltungsbereich von Artikel 4 Absatz 1. Eine solche Beteiligung muss stets der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben der Bundesbehörden dienen.
Der Bund kann bei Beteiligungen je nachdem nur darüber entscheiden, ob er sich an einer (in der Regel bereits bestehenden) Organisation beteiligen will, ohne dabei die Rechtsverhältnisse bezüglich Organisation, Finanzierung oder des anwendbaren Rechts gestalten zu können. Zu denken ist beispielsweise an den Erwerb von Aktien einer im Anwendungsbereich des Gesetzes tätigen Gesellschaft.
Die Tätigkeit der Bundesbehörde zum Beschluss einer Beteiligung untersteht dem BGÖ.
Für weiterführende Informationen wird auf Ziffer 4.2.2 verwiesen.
Absatz 2
Zuständig für den Beschluss einer Beteiligung ist der Bundesrat.