Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 60Bundesblatt · BBl 2022 804
Artikel 6 Kostentragung bei Vereinbarungen und Organisationen
Die Regelung zur anteilmässigen Kostenverteilung unter den an einer Vereinbarung gemäss Artikel 4 oder an einer Organisation gemäss Artikel 5 partizipierenden Parteien stützt sich auf das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz gemäss Artikel 43a Absatz 2 und 3 BV. Gemäss diesem Prinzip muss sich im Rahmen einer staatlichen Aufgabe der Kreis der Nutzniesser mit demjenigen der Kostenträger und der Entscheidungsträger decken. Dementsprechend haben die an einer Zusammenarbeitsvereinbarung oder an einer Organisation beteiligten Vertragsparteien nach Mass der Nutzung der jeweiligen Leistungen die anfallenden Kosten zu tragen.
Der Bund kann nur Vereinbarungen abschliessen und sich an Organisationen beteiligen, wenn beim jeweiligen Vorhaben die anteilmässige Kostentragung nach Massgabe der Nutzung vorgesehen ist.
Diese Bestimmung dient auch als bundesrechtliche Finanzierungsgrundlage für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an Organisationen und für eine allfällige Ausstattung der Organisationen mit den erforderlichen Mitteln. Die anteilmässige Kostentragung stellt gleichzeitig klar, dass nebst der Beteiligung an einer Organisation und einer allfälligen Kapitalausstattung weitere Subventionen von Seiten des Bundes nur im Rahmen von Artikel 7 möglich sind.
Artikel 7 Finanzhilfen
Absatz 1
Massnahmen im Bereich E-Government, die von einem Gemeinwesen oder einer Organisation für einen bestimmten Zweck umgesetzt werden, können in vielen Fällen Ergebnisse bringen, die mit verhältnismässig geringem Aufwand so angepasst werden, dass sie auch von anderen Gemeinwesen, namentlich vom Bund, genutzt werden können. Solche Projekte Dritter können im Interesse des Bundes liegen, zum Beispiel, wenn sie die Verbesserung der Interoperabilität zum Gegenstand haben. Artikel 7 E-EMBAG gibt dem Bund eine Grundlage, um solche Massnahmen zu finanzieren. Hierzu kann der Bundesrat auf Verordnungsstufe Finanzhilfen vorsehen.
Im Hinblick auf die verfassungsmässige Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen sollen solche Finanzhilfen nur möglich sein, soweit dies dem Vollzug von Bundesrecht dient. Unter diesen Voraussetzungen sind Finanzhilfen möglich an Kantone und an die vom Bund oder von den Kantonen mit dem Vollzug von Bundesrecht beauftragten Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung oder der kantonalen Verwaltung angehören. Als Empfänger von Finanzhilfen kommen schliesslich weitere Organisationen in Frage, die mit dem Bund Vereinbarungen nach Artikel 4 abschliessen oder an denen sich der Bund nach Artikel 4 oder 5 beteiligt. Mit letztgenannter Konstellation ist der Fall gemeint, in dem sich der Bund an einer gemeinsam mit den Kantonen geschaffenen Organisation im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 beteiligt. So könnte beispielsweise eine gemeinsame Organisation von Bund und Kantonen zur Koordination und Steuerung der digitalen Verwaltung (d. h. eine mögliche künftige Etappe im laufenden Projekt DVS) mit eigener Rechtspersönlichkeit Finanzhilfen erhalten.