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Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 65Bundesblatt · BBl 2022 804

von Staatsaufgaben. Der Einsatz eines OSS-Lizenzmodells kann auch bei der Zusammenarbeit zwischen Gemeinwesen günstig sein, weil der Einsatz bekannter, verbreiteter OSS-Lizenzen viele rechtliche Fragen unkompliziert und im Paket regelt. Dies gilt umso mehr, als typischerweise private Unternehmen beigezogen werden, die ihrerseits ein besonders grosses Interesse an der damit einhergehenden Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse haben. Die Bildung von Closed Communities unter Gemeinwesen müsste demgegenüber stets neu verhandelt und geregelt werden und könnte dementsprechend einen grösseren Abwicklungsaufwand auslösen.

– Schliesslich kann ein öffentliches Interesse darin bestehen, durch die Teilnahme an einer Entwicklergemeinschaft oder deren Gründung qualitativ bessere Software zu erhalten.

Im Grundsatz ist von einem Interesse der Öffentlichkeit und der Verwaltung auszugehen; ob ein solches besteht, kann zudem oft erst anhand des veröffentlichten Codes überhaupt eruiert werden.

Ob die Freigabe von OSS verhältnismässig ist, muss im einzelnen Anwendungsfall geprüft werden.

Die Freigabe von OSS durch die dem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden erfolgt nach den gleichen Grundsätzen wie jene durch Private (vgl. dazu auch Abs. 4, wonach möglichst international etablierte Lizenzen zu verwenden sind). Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ist damit gewahrt.

Die Freigabe von Software bzw. des Quellcodes scheidet selbstverständlich aus, soweit dies durch Immaterialgüterrechte Dritter ausgeschlossen ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Bund Software Dritter unter einer Lizenz erwirbt, die eine Freigabe nicht zulässt. Um keine Rechtsunsicherheit zu schaffen, ist daher klarzustellen, dass Immaterialgüterrechte Dritter zu wahren sind. Soll in einem Informatikprojekt, in dem eine Freigabe von OSS vorgesehen wird, Software Dritter verwendet werden, muss der Bund im Besitz der entsprechenden Lizenzen sein. Soweit es dabei lediglich um eine gebührenfreie Nutzung von OSS-Lizenzen geht, können diese ohne Durchführung eines Beschaffungsverfahrens erworben werden. In vielen Fällen handelt es sich aber um Software von Anbietern, die zusammen mit entgeltlichen Leistungen in einem Vergabeverfahren beschafft wird. Hier wird es Sache der Bedarfsstelle sein, bereits bei der Umschreibung des Beschaffungsobjekts die notwendigen Kriterien zu definieren, damit die nötigen Rechte erworben werden. Dabei sind die Vorgaben des Beschaffungsrechts zu beachten.

Absatz 3

Das Verhältnis des Bundes als Inhaber der Rechte zu den Nutzern hat keinen hoheitlichen Charakter. Er tritt gegenüber den Nutzern in der Regel auf wie ein Privater. Die Bedingungen für die Nutzung von OSS werden zwischen Privaten regelmässig im Rahmen von Lizenzvereinbarungen festgehalten. Es scheint daher zweckmässig, die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit der Lizenzgewährung ebenfalls dem Zivilrecht zuzuweisen, soweit keine abweichenden Bestimmungen vorliegen. Dies steht im Einklang damit, dass der Staat auch kostenpflichtige Leistungen Privater grundsätzlich mit privatrechtlichen Verträgen beschafft. Bei der – typischen – Kombination