Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
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Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 64Bundesblatt · BBl 2022 804
Das erste oben aufgeführte Merkmal bringt es im Übrigen nicht mit sich, dass OSS vollständig kostenlos angeboten werden muss. Nicht zulässig sind einzig Lizenzgebühren; zulässig sind dagegen beispielsweise Kopiergebühren.
Mit der vorliegenden Bestimmung soll es den dem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden ermöglicht werden, Software, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben entwickeln oder entwickeln lassen, lizenzgebührenfrei als OSS zur Verfügung zu stellen. Software soll immer dann als OSS zur Verfügung gestellt werden, wenn dies möglich und sinnvoll ist und die Rechte Dritter gewahrt werden.
Die Verpflichtung zur Freigabe von OSS gilt damit nicht schrankenlos. Zum einen wird sie auf Software beschränkt, die von Bundesbehörden selbst entwickelt wird oder die sie von Dritten entwickeln lassen. Software Dritter, die unverändert erworben wird, ist dagegen nicht erfasst. Bei solchen Softwareprodukten dürfte eine Weitergabe bereits ausscheiden, weil die Behörde die für eine Freigabe notwendigen Rechte nicht besitzt. Weiter gilt die Pflicht zur Freigabe als OSS nur dort, wo dies möglich und sinnvoll erscheint. Eine Freigabe kann beispielsweise ausscheiden, wenn dafür nötige Rechte Dritter nicht zu angemessenen Bedingungen erworben werden können, Geheimhaltungsgründe dagegensprechen oder wenn die Freigabe mit einem hohen technischen oder finanziellen Aufwand verbunden wäre.
Auch mit diesen Einschränkungen bleibt für die Freigabe von OSS ein grosser Anwendungsbereich. Softwareentwicklungen von Bundesbehörden verwenden in vielen Fällen OSS Dritter, die sie weiterentwickeln. In solchen Fällen ist die Freigabe des weiterentwickelten Softwarecodes oft notwendig oder zumindest sinnvoll. Mit der vorgeschlagenen Bestimmung soll dafür eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Diese soll aber weiterhin den Bundesbehörden die notwendige Flexibilität beim Entscheid über den Einsatz und die Freigabe von OSS ermöglichen. Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für eine Freigabe gegeben sind, besteht ein erheblicher Spielraum, der von der Behörde nach pflichtgemässem Ermessen auszufüllen ist.
Wird davon ausgegangen, dass die lizenzgebührenfreie Weitergabe von Software eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, gelten die Einschränkungen gemäss der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung für eine privat organisierte Wirtschaftsordnung. Demnach setzt eine wirtschaftliche Tätigkeit des Bundes voraus, dass eine formellgesetzliche Grundlage besteht, die Tätigkeit im öffentlichen Interesse liegt, verhältnismässig ist und der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität gewahrt bleibt. Die Voraussetzung der gesetzlichen Grundlage wird mit der vorgeschlagenen Gesetzesnorm erfüllt.
Die wesentlichen Anwendungsfälle für eine Freigabe von OSS liegen im öffentlichen Interesse:
– Ist die Freigabe von Weiterentwicklungen vorbestehender OSS aufgrund der dieser zugrundeliegenden Lizenz notwendig, ist sie eine Bedingung, die der Bund akzeptieren muss. Das öffentliche Interesse ist diesfalls in der Ermöglichung effizienter Beschaffungen zu sehen.
– Soweit die Freigabe von spezifischen Eigenentwicklungen erfolgt, damit andere Gemeinwesen öffentliche Aufgaben erfüllen können, ergibt sich das öffentliche Interesse aus der dadurch ermöglichten effizienten Unterstützung