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Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 67Bundesblatt · BBl 2022 804

Interesse liegt, verhältnismässig ist und der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität gewahrt bleibt.

Absatz 5 schafft in eng umschriebenen Fällen die nötige formell-gesetzliche Grundlage. Das Erbringen zusätzlicher Dienstleistungen soll nur zulässig sein, wenn dies direkt oder indirekt der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient. Dies kann beispielsweise in folgenden Fällen bejaht werden:

– Die Nutzung der OSS durch Dritte verbessert die Zusammenarbeit mit dem Bund, beispielsweise indem andere Gemeinwesen Informatiklösungen verwenden, die auf der vom Bund zur Verfügung gestellten Software basieren.

– Durch die Verbreitung der OSS bildet sich eine Entwickler-Community, welche die Software weiterentwickelt und ihre Qualität verbessert.

Die Bestimmung trägt zudem dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz Rechnung. Dienstleistungen sollen nur möglich sein, wenn sie mit verhältnismässigem Aufwand erbracht werden können. Der für den Bund entstehende Zusatzaufwand muss demnach in einem angemessenen Verhältnis zum damit verfolgten öffentlichen Interesse stehen. Aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz folgt auch, dass die Dienstleistungen im Vergleich zur ursprünglichen Verwaltungsaufgabe lediglich ein untergeordnetes Ausmass haben dürfen.

Schliesslich soll die Wettbewerbsneutralität durch das Erfordernis eines kostendeckenden Entgelts gewährleistet werden.

Der Bund kann jedoch ein Interesse daran haben, mit dem Erbringen von Dienstleistungen den Einsatz von OSS zu fördern, auch wenn kein Entgelt verlangt werden kann oder soll. In Ausnahmefällen soll das zuständige Departement deshalb auf die Erhebung eines Entgelts verzichten können. Voraussetzung ist aber, dass dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird. Dies wird vor allem dann der Fall sein, wenn eine bestimmte Dienstleistung auf dem Markt von Privaten gar nicht angeboten wird.

Artikel 10 Open Government Data

OGD sind ein entscheidender Beitrag zum E-Government und zu einer zukunftsorientierten Schweiz. Mit dieser Feststellung hat der Bundesrat am 30. November 2018 die neue OGD-Strategie gutgeheissen, mit dem Hauptziel der Einführung des Prinzips «open data by default». Daten, die von der öffentlichen Hand produziert werden oder deren Produktion von ihr in Auftrag gegeben wird, sollen unter Vorbehalt entgegenstehender rechtlicher Vorschriften grundsätzlich als OGD betrachtet und soweit technisch und rechtlich möglich ab 2020 von den Dateneignern in maschinenlesbarer Form publiziert werden. Der Begriff der Daten wurde weit und der Begriff der Verwaltungsdaten nach ihrer funktionalen Herkunft ausgelegt, ohne aber positiv zu definieren, was genau darunterfällt:

Daten: Daten sind isolierte oder isolierbare Einheiten, die maschinell bearbeitet und analysiert werden können. Dabei handelt es sich beispielsweise um systematisch und intentional hergestellte Daten (z. B. Statistiken, Finanzdaten, Registerdaten), um Messdaten (z. B. Wetterdaten, Geodaten, Verkehrsmessungen), aber auch um andere Informationen, die als Daten behandelt werden können, wie Listen (z. B. Krankenkas-