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Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 68Bundesblatt · BBl 2022 804

senprämien, verbotene Substanzen, Güter, die nicht ausgeführt werden dürfen), strukturierte oder unstrukturierte Texte (z. B. Archiv- oder Bibliothekskataloge, Rechtstexte) oder auch Multimediaproduktionen (digitale Bild-, Ton- oder Videodokumente mitsamt ihren Metadaten). Nicht als Daten im Sinne dieser Strategie gelten Ad-hoc-Zusammenstellungen, Listen etc. zum persönlichen Gebrauch.

Offene Daten (Open Data) meint sodann Daten, die frei, ohne wesentliche rechtliche, finanzielle oder technische Einschränkungen, genutzt, verarbeitet, ausgewertet und weitergegeben werden dürfen. Rechtlich muss die kostenfreie Nutzung und Weiterverarbeitung der Daten gewährleistet sein; technische Offenheit betont, dass offene Daten maschinell bearbeitbar sein müssen.

Verwaltungsdaten (Government Data) definiert Daten nach ihrer funktionalen Herkunft. Nicht nur Behörden aller Staatsgewalten und aller föderalen Ebenen sind die Produzenten und Eigner; dazu können auch Daten von staatsnahen Betrieben oder von Dritten einschliesslich Privater gezählt werden, die staatliche Aufgaben wahrnehmen. Verwaltungsdaten sind letztlich alle Daten, die in Erfüllung einer staatlichen Aufgabe erstellt, erhoben oder gesammelt werden; dazu gehören namentlich auch Daten aus Gedächtnisinstitutionen (Museen, Archiven, Bibliotheken). Nicht dazu gehören Daten von öffentlich finanzierter Forschung, die grundsätzlich aber auch als offene Daten behandelt werden können.

Der Artikel zu OGD im EMBAG soll die Strategie und namentlich das Prinzip von «open data by default» langfristig verankern. Um diesem Grundsatz die volle Tragweite einzuräumen, sollen die Begriffe der offenen Verwaltungsdaten auch im Gesetz nicht präziser definiert werden. Sowohl die rechtlichen, wie auch die technischen Voraussetzungen können von Verwaltungseinheit zu Verwaltungseinheit stark variieren. Aus diesem Grund soll der Entscheid über die konkrete Abgrenzung von Verwaltungsdaten, die als OGD zu veröffentlichen sind, und solchen, die aus bestimmten Gründen (siehe nachfolgend zu Abs. 2 Bst. c) nicht als OGD publiziert werden können, an den Bundesrat delegiert werden. Diese Delegation der Rechtsetzungsbefugnis an den Bundesrat ist vorliegend möglich und erforderlich, da es sich nicht um eine grundlegende Regelung handelt. Zudem ist sie auf ein bestimmtes Sachgebiet beschränkt und die Grundzüge der Materie werden in Artikel 10 definiert. Die technischen Voraussetzungen für die Publikation von Daten können sich rasch verändern. Die rechtlichen Grundlagen müssen entsprechend rasch angepasst werden können, um den geänderten Gegebenheiten Rechnung tragen zu können. Das ist mit einer detaillierten Regelung auf Stufe Bundesgesetz nicht möglich. Der Bundesrat soll somit insbesondere für grosse Datenproduzenten wie das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz), das Bundesamt für Landestopografie (Swisstopo) oder das BFS konkrete Abgrenzungskriterien gemäss Absatz 2 Buchstabe c auf Stufe Verordnung regeln.

Absatz 1

Absatz 1 setzt den Grundsatz «open data by default» um, wie er in der OGD-Strategie postuliert wird. Daten, die von Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung beschafft und generiert werden, sollen grundsätzlich als OGD betrachtet und soweit technisch und rechtlich möglich von den Dateneignern zur freien Weiterverwendung