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Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 92Bundesblatt · BBl 2022 804

möglich sein. Einige Verwaltungseinheiten können zudem mit der konkreten und aufwendigen Aufbereitung – d. h. Daten maschinenlesbar machen, in nicht proprietären Formaten speichern oder mit Metadaten beschreiben – sowie der technischen Zurverfügungstellung von Daten erst beginnen, wenn der OGD-Artikel in Kraft ist, da sie über keine spezialgesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung von Daten nach den OGD-Grundsätzen verfügen. Artikel 18 sieht deshalb eine Umsetzungsfrist von fünf Jahren nach Inkrafttreten von Artikel 10 vor und ermöglicht so eine gestaffelte Umsetzung. Der in der Vernehmlassung zum Teil geforderten schnelleren und stärker verpflichtenden Umsetzung der OGD-Strategie kann aufgrund dieser Rahmenbedingungen keine Folge geleistet werden.

Absatz 2

Das Gesetz entfaltet keine Rückwirkung und statuiert somit keine Pflicht, Daten, die vor dessen Inkrafttreten erhoben oder erstellt wurden, als OGD zur Verfügung zu stellen. Es sei hier aber darauf hingewiesen, dass gestützt auf die OGD-Strategie diese Verpflichtung grundsätzlich ab 2020 besteht. Die Zurverfügungstellung gemäss den OGD-Grundsätzen von Daten, die vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Artikels erhoben oder erstellt wurden, kann aber natürlich auf freiwilliger Basis im Rahmen der gesetzlichen und ressourcenbedingten Möglichkeiten erfolgen.

Artikel 19 Referendum und Inkrafttreten

Als Gesetz im formellen Sinn untersteht das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat ist dafür verantwortlich, das Inkrafttreten des Gesetzes zu bestimmen.

Anhang (Art. 17)

1. Bundesgesetz vom 18. Juni 1999102 über die Meteorologie und die Klimatologie

Zur Änderung von Artikel 3 MetG

Im Zuge der Einführung von OGD durch das EMBAG ist auch das MetG anzupassen, zumal aktuell für die Bereitstellung der im Rahmen der Bundesaufgaben erhobenen meteorologischen und klimatologischen Daten eine Gebühr zu verlangen ist (Art. 3 Abs. 2 und 3 der aktuell gültigen Fassung des MetG). Entsprechend wird die derzeit bestehende Bestimmung zu den Gebühren im Bereich der Meteorologie und Klimatologie in Artikel 3 Absatz 3 MetG ersetzt und mit zwei zusätzlichen Absätzen 4 und 5 ergänzt.

Zur Einfügung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a MetG

Gemäss Artikel 10 E-EMBAG stellen die dem Gesetz unterstellten Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung die Daten, die sie im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erheben und erstellen und die elektronisch gespeichert und in Sammlungen strukturiert vorliegen, zur freien Weiterverwendung zur Verfügung. Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a E-MetG dient der Umsetzung dieser Bestimmung im

102 SR 429.1