Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 91Bundesblatt · BBl 2022 804
Absatz 4
Die Anschubfinanzierung des Bundes wird in Absatz 4 unter die Bedingung gestellt, dass sich die Kantone daran beteiligen. Die Beteiligungsquote des Bundes wird auf höchstens zwei Drittel festgelegt. Der restliche Finanzmittelbedarf ist von den an der Vereinbarung beteiligten Kantonen zu tragen.
Es wird nicht vorausgesetzt, dass sich sämtliche Kantone an der Finanzierung einzelner Projekte der Agenda DVS beteiligen, sondern, dass bei den jeweiligen Projekten die beteiligten Kantone den vom Bund getragenen Anteil jeweils mit einem kantonalen Finanzierungsanteil von mindestens einem Drittel ergänzen. Wie die Kantone die Tragung des kantonalen Finanzierungsanteils untereinander aufschlüsseln, wird je nach Bedarf den Kantonen zu überlassen oder in der Vereinbarung gemäss Absatz 2 zu regeln sein.
Für den auf vier Jahre befristeten Zahlungsrahmen zur Deckung des Finanzbedarfs des Bundes wird der Bundesrat der Bundesversammlung Antrag zu stellen haben.
Mit der Anschubfinanzierung soll grundsätzlich eine Kostentragung von zwei Dritteln durch den Bund angestrebt werden. Dieser Kostenteiler bedingt allerdings, dass die jeweiligen Projekte sowohl im Interesse des Bundes als auch der Kantone liegen. Mit der Formulierung «höchstens zwei Drittel» soll aber auch die Möglichkeit offengelassen werden, dass die Kantone Projekte in die Agenda aufnehmen, die ausschliesslich oder überwiegend in ihrem Interesse sind und deshalb vom Bund nicht oder nur mit einem geringeren Anteil in Form von Finanzhilfen finanziert werden. Im umgekehrten Fall, d. h. bei reinen Bundesprojekten ohne kantonale Interessen, wäre die Finanzierung mit Mitteln der Anschubfinanzierung (vgl. Erläuterungen zu Abs. 3) ausschliesslich vom Bund zu tragen. Die im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens vorgebrachte Befürchtung, der vorgesehene Kostenteiler könne dazu führen, dass die Kantone auch für reine Bundesprojekte zur Kasse gebeten würden, ist mithin unbegründet.
Artikel 17 Änderung anderer Erlasse
Diese Bestimmung verweist in Bezug auf die Änderung anderer Erlasse auf den Anhang.
Artikel 18 Übergangsbestimmungen betreffend Open Government Data
Absatz 1
Die Umsetzung und laufende Zurverfügungstellung von Behördendaten nach den Grundsätzen von OGD soll keine neuen Mittel benötigen. Der Aufwand für die Umsetzung von OGD in den einzelnen Verwaltungseinheiten muss deshalb intern so weit wie möglich kompensiert werden können. Mit der gemäss Artikel 18 verankerten Übergangsfrist von fünf Jahren wird dem Rechnung getragen und sichergestellt, dass auch Verwaltungseinheiten, die noch nicht mit dem Beschrieb ihrer Daten begonnen haben, wie auch grosse Datenproduzenten die Umstellung auf OGD so weit wie möglich als Nebentätigkeit erledigen können und keine neue eigenständige Aufgabe entsteht. Ganz ohne zusätzliche Ressourcen wird die Umstellung aber nicht überall