Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 95Bundesblatt · BBl 2022 804
Schweiz die für die Bevölkerung wichtigen Informationen auf wirkungsvolle Art selbst verbreiten und damit die Erfüllung zentraler Bundesaufgaben im Bereich der Meteorologie und Klimatologie gemäss Artikel 1 MetG effektiver und effizienter sicherstellen. Dies erfolgt heute gestützt auf Artikel 11 der Verordnung vom 21. November 2018104 über die Meteorologie und Klimatologie (MetV). Da es sich um eine wichtige rechtsetzende Bestimmung handelt (vgl. Art. 164 BV), wird die Gelegenheit der Anpassung des MetG im Zuge des EMBAG genutzt, Artikel 11 MetV auf Gesetzesstufe zu verankern.
Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b MetG nennt als Beispiele Warnungen vor Gefahren des Wetters, Wettervorhersagen und Informationen zur Klimaentwicklung. Obwohl bis anhin nicht explizit im MetG vorgesehen, wurde bereits in dessen Botschaft vom 22. April 1998105 festgehalten, dass die Ausgabe von meteorologischen Warnungen im Interesse der Bevölkerung ohne Kostenverrechnung erfolgt. Auf Verordnungsebene ist dies aktuell in Artikel 11 Absatz 2 MetV verankert. Weitere Beispiele von Informationen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b MetG sind als Text ausformulierte, grafisch aufbereitete oder tabellarisch dargestellte Messresultate und Vorhersagen in nützlicher regionaler Detaillierung und über alle Zeitbereiche, Informationen zu besonderen Wetterereignissen oder wetterbedingten Gesundheitsbelastungen (z. B. UV-Index, Informationen zur Pollensituation), statistische Auswertungen zu Wetter und Klima sowie klimatologische Berichte zur Vergangenheit und Zukunft (z. B. Monats- und Jahresbulletins). Die Verbreitung dieser Informationen ist ein zentrales Element des im MetG definierten und durch den Bund zu gewährleistenden Service Public. Sie dienen dem Schutz und einer über alle Sprachregionen einheitlichen, flächendeckenden und unabhängigen Information der Bevölkerung. Im Weiteren liefern sie die Grundlagen für einen breit abgestützten politischen Meinungsbildungs- und Entscheidprozess, beispielsweise betreffend Anpassungen an den Klimawandel und dessen Verminderung (aktuell: Totalrevision des CO2-Gesetzes).
Die durch Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b MetG geregelten Informationen sollen für die Schweizer Bevölkerung flächendeckend und auf öffentlich zugänglichen Kanälen verfügbar sein. Aktuell werden die Informationen über Web und App, auf einzelnen Social-Media-Kanälen und teilweise auch als Printpublikation verbreitet.
Zur Einfügung von Artikel 3 Absätze 4 bis 6 MetG
Gemäss Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a E-MetG werden mit der Einführung des OGD-Grundsatzes gemäss Artikel 10 E-EMBAG meteorologische und klimatologische OGD gebührenfrei publiziert. Auch für Wetter- und Klimainformationen, deren Verbreitung im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben und im Interesse einer breiten Bevölkerung der Schweiz erfolgt (Art. 3 Abs. 3 Bst. b E-MetG) entfällt die Gebührenpflicht. Diese Entwicklungen führen zur Abkehr vom Grundsatz der Gebührenpflicht für Leistungen des Grundangebots (Artikel 3 Abs. 1 MetG).
Die MeteoSchweiz kann somit Gebühren erheben für die Bereitstellung oder Generierung der übrigen Daten und Dienstleistungen des Grundangebots, wie sie in Ab-
104 SR 429.11
105 BBl 1998 4161 S. 4165