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Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 96Bundesblatt · BBl 2022 804

satz 4 (Bst. a und b) und in Absatz 5 abschliessend aufgelistet sind. Dies betrifft in Absatz 4 Buchstabe a diejenigen Daten, die qua Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c E-EMBAG als Ausnahme vom OGD-Grundsatz gelten. Diese Ausnahme kann im meteorologischen und klimatologischen Bereich namentlich diejenigen Daten betreffen, bei denen einerseits eine geringe Nachfrage besteht und andererseits die Aufbereitung und Zugänglichmachung auf den einschlägigen Datenvermittlungsplattformen mit Kosten verbunden wären, die angesichts des kleinen Kreises an potenziellen Nutzerinnen und Nutzern bzw. angesichts des geringen sozioökonomischen Mehrwerts als unverhältnismässig einzustufen wären (zum Beispiel der umfangreichen Archivdaten). Dieser Ausnahmekatalog ist auf Verordnungsebene zu spezifizieren und periodisch zu überprüfen. Dies, um in einem dynamischen technologischen und marktgetriebenen Umfeld wie der Datenvermittlungstechnologie Anpassungsbedarf prüfen und bei neuen Möglichkeiten Aktualisierungen vornehmen zu können. Nebst dem technischen Fortschritt sind auch die Entwicklungen auf internationaler Ebene zu berücksichtigen, insbesondere die Vorgaben der World Meteorological Organization (Standards aus der «Unified Data Policy Resolution») und die Entwicklungen im europäischen Umfeld (zum Beispiel die Open Data Directive 2019/1024 der EU). Auch wenn die unionsrechtliche Gesetzgebung für die Schweiz rechtlich nicht verbindlich ist, so ist die MeteoSchweiz eng in die meteorologische Zusammenarbeit Europas eingebunden und ist deshalb auf einen ungehinderten Datenaustausch angewiesen.

Absatz 4 Buchstabe b sieht die Möglichkeit einer Gebührenpflicht vor für diejenigen Daten und Dienstleistungen, die die MeteoSchweiz nur auf Anfrage generiert und bereitstellt. Obschon Teil des übergeordneten Grundangebots werden diese durch die MeteoSchweiz aber nur dann generiert und/oder bereitgestellt, wenn sich spezifischer Bedarf ergibt. So erstellt die MeteoSchweiz beispielsweise regionale Klimagutachten auf Anfrage von kantonalen Behörden zur Erfüllung von deren gesetzlichen Aufgaben. Auch stellt die MeteoSchweiz gemäss spezialgesetzlichem Auftrag spezifische Daten und Dienstleistungen zu Warnzwecken her, beispielsweise Beratungen und Ausbreitungsrechnung für die Nationale Alarmzentrale (vgl. Art. 14 der Bevölkerungsschutzverordnung vom 11. November 2020106). Der Umfang dieser Leistungen wird jährlich in Leistungsvereinbarungen festgelegt und ist nicht im Globalbudget der MeteoSchweiz enthalten. Vor diesem Hintergrund soll es der MeteoSchweiz möglich sein, für entsprechende Daten und Dienstleistungen Gebühren zu erheben.

Absatz 5: Für diese Dienstleistungen des Grundangebots sollen die Gebühren wie bisher vom Bundesrat festgelegt werden. Der Bundesrat hat bei der Festlegung der Gebühren insbesondere die in Artikel 46a Absatz 3 verankerten Prinzipien der Kostendeckung und der Äquivalenz zu beachten.

Absatz 6: Leistungen, die die MeteoSchweiz im Bereich des Flugwetterdiensts erbringt (Art. 1 Buchstabe d MetG), sind gemäss Artikel 49 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948107 gebührenpflichtig. Die Modalitäten zur Gebührenfestlegung und -erhebung sind sowohl für die zivile wie auch die militärische Luftfahrt in der

106 SR 520.12

107 SR 748.0