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Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 98Bundesblatt · BBl 2022 804

Daten (Variablen), die das BFS für seine statistischen Arbeiten benötigt. Das bedeutet, die der Regelung unterliegenden Bundesorgane haben die Pflicht, alle vom BFS nicht benötigten Daten, insbesondere wenn es Personendaten sind, vom Zugriff auszunehmen.

Da zurzeit sowohl auf Gesetzesstufe wie auch auf Verordnungsstufe teilweise abweichende Regelungen für die konkrete Art der Datenbekanntgabe an das Bundesamt für Statistik bestehen, wird jedoch ein allgemeiner Vorbehalt in die Bestimmung aufgenommen. Einzelne von einem elektronischen Abrufverfahren abweichende Regelungen sind durchaus berechtigt und sollen auch weiterhin Bestand haben. In den anderen Fällen wird das BFS mit den zuständigen Stellen nach und nach Kontakt aufnehmen und die Möglichkeit und Opportunität der Änderung der betroffenen Sacherlasse diskutieren. Besteht in einem Bereich keine Regelung, die einem elektronischen Abrufverfahren entgegenstehen würde, sind die betroffenen Organisationen gemäss Artikel 4 Absatz 1 BStatG gehalten, gestützt auf den neuen Artikel 4 Absatz 1bisBStatG, die Datenbekanntgabe an das BFS über ein elektronisches Abrufverfahren zu ermöglichen.

Für die übrigen Statistikproduzenten des Bundes soll im Bundesstatistikgesetz kein genereller Zugriff auf Daten über ein elektronisches Abrufverfahren vorgesehen werden. Diese Stellen haben jeweils eine nicht statistische Hauptaufgabe und bearbeiten Daten somit primär zu personenbezogenen Zwecken. Die dem ganzen BFS als zentraler Statistikstelle des Bundes aufgebundene Geheimhaltungspflicht, sämtliche Daten, die es für seine statistischen Arbeiten erhebt oder erhält, nicht zu anderen als statistischen Zwecken zu verwenden oder weiterzugeben und identifizierende Merkmale so bald wie möglich zu löschen, gilt für diese Stellen nur teilweise, mithin das Risiko von Datenschutzverletzungen potentiell grösser ist und sich eine abweichende Regelung rechtfertigt. Es ist aber durchaus möglich, dass einzelne Spezialgesetze auch diesen anderen Statistikproduzenten oder den dort vorhandenen Statistikstellen einen Zugriff auf die Daten über ein elektronisches Abrufverfahren ermöglichen.

3. Bundesgesetz vom 27. Juni 1973110 über die Stempelabgaben

Hinsichtlich der Beweggründe für die unterbreitete Einfügung des Buchstabens aterin Artikel 6 Absatz 1 StG wird auf die Ausführungen unter Ziffer 4.2.5 («Steuerrecht») verwiesen.

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe aterStG lehnt sich an Artikel 5 StG an, der die Beteiligungsrechte als Gegenstand der Emissionsabgabe regelt. Insbesondere bei den gleichgestellten Vorgängen geht es um die Zuschüsse und den Handwechsel nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a und b StG. Der Adressatenkreis der zu privilegierenden Akteure ist in der einzufügenden Bestimmung strikt auf jene Gesellschaften eingegrenzt, die den öffentlichen Zweck gemäss Artikel 1 der vorliegenden Gesetzesvorlage verfolgen. Bereits mit dem Kreisschreiben Nr. 12 der ESTV vom 8. Juli 1994, wonach der Begriff des öffentlichen Zwecks restriktiv auszulegen sei, damit es nicht zu einem «uferlosen Steuerbefreiungstatbestand» kommen kann, wurde diese Rechtsauffassung verfolgt.

110 SR 641.10