Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 97Bundesblatt · BBl 2022 804
Verordnung vom 18. Dezember 1995108 über den Flugsicherungsdienst (VFSD) sowie in einschlägigen europäischen Rechtsgrundlagen zusätzlich spezifiziert. Diese Vorgaben gehen den Bestimmungen im EMBAG respektive im MetG vor.
2. Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992109
Im Sinne des Once-only-Prinzips und der Mehrfachnutzung der Daten bzw. der Entlastung der Befragten ist das Bundesamt für Statistik (BFS) darauf angewiesen, auf Daten, die bereits einmal bei den betroffenen Personen erhoben wurden und so bereits bei einer Behörde vorhanden sind, zugreifen zu können. Artikel 4 Absatz 1 Bundesstatistikgesetz (BStatG) bestimmt deshalb bereits seit 1992, dass die Bundesstatistik primär mit Daten, die bereits beim Bund vorhanden sind, sogenannte Verwaltungsdaten des Bundes, arbeiten muss. Betroffen sind Daten, die auch tatsächlich für die statistischen Aufgaben des BFS erforderlich sind. Neu soll nun mit Artikel 4 Absatz 1bis BStatG lediglich sichergestellt werden, dass das BFS auf diese – für die Statistik erforderlichen – Daten wenn möglich im elektronischen Abrufverfahren zugreifen kann. Sehen andere Erlasse des Bundes etwas Abweichendes vor, das einem Zugriff im Abrufverfahren durch das BFS entgegensteht, kommt Artikel 4 Absatz 1bisnicht zum tragen. Der Zugriff auf Daten über ein elektronisches Abrufverfahren mindert einerseits den Aufwand bei den Dateninhabern, da sie keine regelmässigen Datenlieferungen mehr vorbereiten müssen. Andererseits erlaubt diese Art des Datenzugriffs dem BFS, über aktuellere Daten zu verfügen, da jederzeit auf die aktuellsten Daten zugegriffen werden kann. Schliesslich kann mit einem elektronischen Abrufverfahren dem Verhältnismässigkeitsprinzip besser Rechnung getragen werden: Muss eine Verwaltungseinheit dem BFS gestützt auf Artikel 4 Absatz 1 BStatG Daten bekannt geben, erfolgt dies oft mittels der Lieferung von Datensets. Die Prüfung, welche der Daten (Variablen) tatsächlich für die statistischen Arbeiten erforderlich sind und welche nicht bzw. das Entfernen der nicht erforderlichen Daten, ist dabei oft sehr aufwändig und somit nicht verhältnismässig. Mit der Möglichkeit des elektronischen Zugriffs auf die Daten wird es viel einfacher möglich, auf einzelne nicht erforderliche Daten den Zugriff zu verweigern. Dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu Gunsten der betroffenen Personen sowie dem Grundsatz der Datensparsamkeit kann so viel besser Rechnung getragen werden. Das BFS darf Daten, die es über ein elektronisches Abrufverfahren beschafft – wie alle anderen Daten – sodann nur unter den strengen datenschutzrechtlichen Bedingungen des Bundesstatistikgesetzes bearbeiten. Es hat insbesondere das Statistikgeheimnis gemäss Artikel 14 Absatz 1 BStatG zu berücksichtigen und muss mithin garantieren, dass auch die Daten, die es über ein elektronisches Abrufverfahren beschafft, zu keinen anderen als statistischen Zwecken verwendet werden. Es hat deshalb sämtliche Daten zu pseudonymisieren, sobald die erforderlichen Vervollständigungen, Kontrollen und Aufbereitungen erledigt sind (Artikel 8a Statistikerhebungsverordnung).
Damit auch auf der Seite der Datenlieferanten des Bundes der Datenschutz in jedem Fall sichergestellt werden kann, soll der Bundesrat auf Verordnungsstufe im Detail regeln, welche Organisationen dem BFS welche Daten aus welchen Sachbereichen im Abrufverfahren zugänglich machen müssen. Der Zugriff erfolgt in jedem Fall nur auf
108 SR 748.132.1
109 SR 431.01