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Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 168 S. 10Bundesblatt · BBl 2023 168

Geprüft und verworfen hat der Bundesrat die Schaffung einer unabhängigen Prüfstelle. Eine solche Prüfstelle könnte zwar die Qualität der Kostenschätzungen kontrollieren und allenfalls verbessern. Diesem Nutzen stehen aber beträchtliche Kosten gegenüber. Eine solche Prüfstelle wurde bereits im Rahmen der Umsetzung der Motionen 15.3400 Vogler und 15.3445 FDP-Liberale Fraktion vom Bundesrat geprüft und aus Effizienzgründen sowie institutionellen Überlegungen verworfen. Die damaligen Argumente gelten nach wie vor: Insbesondere sollte die Verantwortung für die Qualität von Regulierungsfolgenabschätzungen (RFA), einschliesslich der Schätzung von Regulierungskosten, beim federführenden Departement liegen – analog zu den übrigen Einschätzungen in Vernehmlassungsberichten und Botschaften zu Nutzen und Auswirkungen einer Vorlage. In den verwaltungsinternen Konsultationsverfahren sowie der Vernehmlassung können die RFA-Resultate zudem insbesondere von den Betroffenen kritisch beurteilt und überprüft werden. Schliesslich dürfte die unabhängige Stelle selbst bei einer schlanken Ausgestaltung mit beträchtlichen Kosten für den Bundeshaushalt verbunden sein, die den vermeintlichen Zusatznutzen deutlich übersteigen.

Weitere Ansätze und Instrumente zur Regulierungskostensenkung werden im Bericht des Bundesrates vom 7. Dezember 2018 in Erfüllung des Postulates 15.3421 Caroni präsentiert.10 Die meisten davon sind primär Alternativen zu den vorgeschlagenen Massnahmen im Entwurf zum UEG und werden deshalb hier nicht weiter vertieft.

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 29. Januar 202011 zur Legislaturplanung 2019–2023 noch im Bundesbeschluss vom 21. September 202012 über die Legislaturplanung 2019–2023 angekündigt. Sie ist eine unmittelbare Folge der Zustimmung des Parlaments zur Motion FDP-Liberale Fraktion 16.3360 «Mit einer Regulierungsbremse den Anstieg der Regulierungskosten eindämmen». Die vorgeschlagene Regelung tangiert keine der Strategien des Bundesrates.

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mit dem vorliegenden Entwurf erfüllt der Bundesrat die Motion 16.3360. Der Bundesrat beantragt, diesen parlamentarischen Vorstoss als erledigt abzuschreiben.

10 Bundesrat (2018): Regulierungsbremse: Möglichkeiten und Grenzen unterschiedlicher Ansätze und Modelle, abrufbar unter: www.parlament.ch > 15.3421 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

11 BBl 2020 1777

12 BBl 2020 8385