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Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)

4.1 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 168 S. 14Bundesblatt · BBl 2023 168

Die Einführung dieser Regulierungsbremse bedarf einer Anpassung der Bundesverfassung15. Ferner sind Konkretisierungen im Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 200216 (ParlG) notwendig. Gesetzlich zu verankern sind dabei insbesondere die konkreten Schwellenwerte, die als Anwendungsvoraussetzung für die Regulierungsbremse dienen.

Der Bundesrat schlägt die folgenden Schwellenwerte für die Anwendung der Regulierungsbremse vor: eine Erhöhung der Regulierungskosten für mehr als 10 000 Unternehmen sowie eine gesamtheitliche Erhöhung der Regulierungskosten von mehr als 100 Millionen Franken, betrachtet über einen Zeitraum von zehn Jahren (d. h. im Durchschnitt 10 Mio. Franken pro Jahr). Überschreitet eine Vorlage einen dieser beiden Schwellenwerte, dann soll in den Schlussabstimmungen der eidgenössischen Räte jeweils ein qualifiziertes Mehr im Sinne der Mehrheit der Mitglieder der beiden Räte erforderlich sein (d. h. 101 Stimmen von maximal möglichen 200 im Nationalrat und 24 Stimmen von maximal möglichen 46 im Ständerat).

Bei der Anwendung der Regulierungsbremse geht es also im Kern darum, bei neuen Vorlagen Schätzungen der erwarteten Regulierungskosten und der Anzahl betroffenen Unternehmen mit den gesetzlich festgelegten zahlenmässigen Schwellenwerten zu vergleichen. Dies setzt voraus, dass die federführenden Verwaltungseinheiten die Regulierungskosten von neuen Vorlagen soweit möglich quantitativ schätzen. Ferner ist es notwendig, darzulegen, welche weiteren Regulierungskosten den Unternehmen entstehen, die nicht in Zahlen geschätzt werden konnten.

Die Einführung der vorgeschlagenen Regulierungsbremse stellt ein Novum in der schweizerischen Rechtsordnung dar, das auch staatspolitische Nebenwirkungen mit sich bringt (vgl. Ziff. 6.7).

Anwendungsbereich

In den Anwendungsbereich der Regulierungsbremse fallen Bundesgesetze (und deren Änderungen) sowie Bundesbeschlüsse über die Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten, respektive deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, und die deshalb, wie Bundesgesetze, dem fakultativen Referendum unterstehen.

Zu berücksichtigende Regulierungskosten

Im Unterschied zur Ausgabenbremse soll das qualifizierte Mehr bei der Regulierungsbremse jeweils nicht auf einzelne Gesetzesartikel angewendet werden, sondern auf den Erlass als Ganzes. Diese Absicht geht aus dem Motionstext hervor und erscheint zweckmässig, da sich die Regulierungskosten einer Vorlage häufig aus der Kombination verschiedener Gesetzesartikel ergeben dürften und Mehr- resp. Minderbelastungen addiert beziehungsweise verrechnet werden sollen.17

15 SR 101

16 SR 171.10

17 Der Motionswortlaut sieht die Anwendung der Regulierungsbremse bei der Gesamtabstimmung vor, womit der Betrachtungsgegenstand für die Anwendung des qualifizierten Mehrs eindeutig die Gesamtvorlage sein soll.