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Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)

4.1 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 168 S. 15Bundesblatt · BBl 2023 168

Regulierungskosten für Unternehmen: Als Regulierungskosten gelten grundsätzlich alle Kosten, die den Unternehmen aufgrund der Auferlegung von Handlungs-, Unterlassungs- oder Duldungspflichten entstehen. Aus diesen Pflichten entstehen sowohl direkte als auch indirekte Regulierungskosten (siehe dazu die Erläuterungen zu Art. 77a Abs. 3 ParlG in Ziff. 5.2), welche beide bei der Anwendung der Regulierungsbremse soweit möglich einzubeziehen sind.

Schätzungen der Regulierungskosten: Für die Beurteilung, ob eine Vorlage den Schwellenwert von 100 Millionen Franken gesamthafter Regulierungskosten überschreitet, können nur in Zahlen geschätzte Regulierungskosten berücksichtigt werden (auf die Schätzbarkeit der Regulierungskosten wird in Ziff. 4.2 genauer eingegangen). Beim Vergleich mit dem zweiten Schwellenwert und damit der Frage, ob mehr als 10 000 Unternehmen belastet werden, sind quantitative Schätzungen der Regulierungskosten hingegen nicht in jedem Fall notwendig. Qualitative Angaben können hierzu bereits ausreichen, da einzig massgebend ist, ob die Unternehmen von einer Vorlage zusätzlich belastet werden oder nicht.

Nettobetrachtung: Da die Vorlage als Ganzes betrachtet wird, sind die verursachten Regulierungskosten zu aggregieren. Dabei wird das Prinzip einer Nettobetrachtung angewandt, womit auch allfällige Entlastungen der Unternehmen mitberücksichtigt werden. Neue Regulierungskosten und allfällige Entlastungen werden miteinander verrechnet. Für die Anwendung der Regulierungsbremse ist somit die Netto-Erhöhung der Regulierungskosten massgebend. Eine solche Nettobetrachtung macht auch deshalb Sinn, weil damit der Verwaltung, dem Bundesrat und dem Parlament Anreize gesetzt werden, bei neuen Vorlagen nach Entlastungmöglichkeiten zu suchen. Dabei ist zu beachten, dass die Belastungen und Entlastungen nicht automatisch bei denselben Unternehmen bzw. in denselben Branchen anfallen.

Einmalige und wiederkehrende Regulierungskosten: Bei den Regulierungskostenschätzungen werden sowohl einmalige (z. B. Umstellungskosten oder Initialinvestitionen) als auch wiederkehrende Regulierungskosten berücksichtigt und über eine Betrachtungsdauer von zehn Jahren aufsummiert. Für die Unternehmen sind beide Kosten relevant. Mit diesem gemeinsamen Schwellenwert für einmalige und wiederkehrende Regulierungskosten kann vermieden werden, dass Vorlagen unter die Regulierungsbremse fallen, bei welchen ein Initialaufwand bedeutenden wiederkehrenden Entlastungen gegenübersteht.18 Mit dem Betrachtungszeitraum von zehn Jahren wird sichergestellt, dass wiederkehrende Regulierungskosten, welche die Unternehmen langfristig belasten, im Vergleich zu einmaligen Regulierungskosten ausreichend gewichtet werden.

Zeitpunkt der Anwendung des qualifizierten Mehrs und Folgen einer Nichterreichung

Das qualifizierte Mehr soll in der Schlussabstimmung zur Anwendung kommen. Wird das qualifizierte Mehr in einem Rat nicht erreicht, ist die Vorlage gescheitert. Mit der Anwendung der Regulierungsbremse in der Schlussabstimmung ist gewährleistet,

18 Separate Schwellenwerte für einmalige und wiederkehrende Regulierungskosten – analog der Ausgabenbremse – wären mit der angestrebten Nettobetrachtung der Regulierungskosten für Unternehmen über eine Gesamtvorlage nicht zu vereinbaren.

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