Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)
5.2 Parlamentsgesetz
Bundesblatt · BBl 2023 168 S. 25Bundesblatt · BBl 2023 168
fallen unter die Definition der Regulierungskosten. In der Praxis diente diese Unterscheidung zwischen direkten und indirekten Regulierungskosten bisher primär als Indikator für die Machbarkeit einer quantitativen Schätzung, wobei die direkten Regulierungskosten oftmals als einfacher schätzbar betrachtet worden sind. Im Kontext der Regulierungsbremse ist diese Abgrenzung aber von untergeordneter Bedeutung.
Typische Beispiele von direkten Regulierungskosten sind etwa Personalkosten für das Ausfüllen eines Formulars bei einer Meldepflicht, Investitionskosten für Nachrüstungen im Produktionsprozess, die Sachkosten für eine externe Überprüfung der Kontoführung oder finanzielle Kosten wie die Gebühr für eine Bewilligung.
Darüber hinaus können auch indirekte Regulierungskosten anfallen, welche insbesondere die Einnahmenseite der Unternehmen betreffen. Regulierungen können bei Unternehmen unter anderem auch durch bewirkte Verbote oder Verzögerungen zu Belastungen in Form von entgangenen Gewinnen führen. Verbote können Geschäftsaktivitäten in Frage stellen oder gänzlich zum Verschwinden bringen. Der Aufwand für die Schätzung von indirekten Kosten ist höchst unterschiedlich, in der Regel aber eher höher als bei direkten Regulierungskosten. Gleichzeitig sind diese Schätzungen in aller Regel mit grösserer Unsicherheit verbunden als bei direkten Kosten. In der Schweiz findet bisher keine einheitliche Methodik zur Schätzung der indirekten Kosten Anwendung. Ob eine Schätzung der indirekten Kosten möglich und der Aufwand verhältnismässig ist, muss im Einzelfall beurteilt werden. Dies sollte idealerweise im Rahmen des Quick Checks erfolgen, der vom Bundesrat im Februar 2020 eingeführt wurde und dazu dient, den Bedarf und den Umfang einer RFA zu bestimmen.
Für die Schätzungen der Regulierungskosten ist die Frage, ob die Regulierungskosten beim eigentlichen Normadressaten oder bei «Dritten» anfallen, nicht erheblich. Unternehmen können also direkte Normadressaten sein oder auch nur von den Auswirkungen der Regulierung betroffen sein. Beispielsweise gelten die Kosten, die mit der Einführung einer Deklarationspflicht für die Zutatenliste verbunden sind, als Regulierungskosten, unabhängig davon, ob diese im Detailhandel, bei den Produzenten oder den Importeuren anfallen. Doppelzählungen von Regulierungskosten sind zu vermeiden.
Nicht als Regulierungskosten gelten die sogenannten Sowieso-Kosten, welche bei den Unternehmen auch ohne die neue Regulierung anfallen würden. Ein typisches Beispiel von Sowieso-Kosten ist die Einführung einer Regelung, die international schon gilt und von vielen Schweizer Unternehmen unabhängig von einer Schweizer Regulierung eingehalten wird.
Bei Vorlagen über die Erhebung von Steuern zählt der zu entrichtende Steuerbetrag nicht zu den Regulierungskosten. Auch die Einführung (bzw. die Aufhebung) einer Subvention ist nicht als Entlastung (bzw. Belastung) im Sinne der Definition von Regulierungskosten zu betrachten. Die Steuerabrechnung (z. B. das Ausfüllen einer Steuererklärung) stellt hingegen eine klassische Handlungspflicht dar und fällt entsprechend unter die Definition der Regulierungskosten. Auch bei Zöllen, Lenkungssteuern und Sozialversicherungsabgaben gelten die an den Staat zu entrichtenden Beträge nicht als Regulierungskosten, die Zeitaufwände für damit verbundene administrative Arbeiten hingegen schon. Kausalabgaben, die definitionsgemäss für eine bestimmte Leistung des Gemeinwesens an das einzelne Unternehmen erhoben