Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)
6.4 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Bundesblatt · BBl 2023 168 S. 31Bundesblatt · BBl 2023 168
werden und damit Anpassungen des kantonalen Steuerrechts prinzipiell erschwert werden.
6.3 Auswirkungen auf die Unternehmen
Die Wirkung der geplanten Regulierungsbremse auf die regulatorische Belastung von Unternehmen erfolgt primär indirekt über konsequentere und qualitativ bessere Schätzungen der Regulierungskosten für Unternehmen. Vom qualifizierten Mehr selbst scheint hingegen nur ein geringfügiger direkter Effekt auszugehen. Gesamthaft begünstigt und fördert die Regulierungsbremse tendenziell eine Eindämmung der regulatorischen Belastung von Unternehmen durch neue Regulierungen. Eine weniger stark ansteigende Regulierungsbelastung wirkt sich positiv auf die Unternehmen aus. Die frei werdenden Ressourcen können beispielsweise in andere Bereiche investiert und damit Produktivitätsgewinne erzielt werden. Dies wirkt sich positiv auf die Innovationskraft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aus. Weil die Regulierungskosten teilweise Fixkosten darstellen, welche die KMU überproportional belasten, dürften speziell auch die KMU profitieren. Das Ausmass dieser Effekte ist naturgemäss schwer zu prognostizieren. Viel wird davon abhängen, wie stark die Regelung tatsächlich zu besseren Regulierungen mit tieferer Belastung resp. zu einer Vermeidung unnötiger Regulierungen führen wird. Die Erfahrung aus guten RFA zeigt aber, dass bereits kleine Anpassungen an Vorlagen während dem Rechtsetzungsprozess, wie beispielsweise eine Ausdehnung der Umsetzungsfristen, zu erheblichen Einsparungen bei Unternehmen führen können (vgl. Lebensmittelrecht32).
6.4 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Mit der Regulierungsbremse könnte ein Beitrag zur Eindämmung der Regulierungsbelastung der Unternehmen geleistet werden. Dies würde sich grundsätzlich positiv auf die Gesamtwirtschaft auswirken und könnte zu Produktivitätsgewinnen bei den Unternehmen und einer Verbesserung wirtschaftlichen Standortqualität der Schweiz führen. Dies würde wiederum zu einem höheren Wirtschaftswachstum und zu mehr Arbeitsplätzen beitragen, was auch den Arbeitnehmenden und den Steuerzahlenden indirekt zugutekommt.
Die vorgeschlagene Regulierungsbremse setzt bessere Auswirkungsanalysen voraus, was die Transparenz hinsichtlich der Kosten für die Unternehmen erhöht und dadurch die Möglichkeit zu faktenbasierten Debatten stärkt. Denkbar ist jedoch auch, dass aufgrund des erhöhten Fokus auf die Regulierungskosten der Unternehmen nicht bloss Vereinfachungen von Regulierungen beschlossen werden, sondern auch Änderungen, welche den angestrebten Nutzen einer Regulierung tangieren könnten. Der ausschliessliche Fokus der Regulierungsbremse auf die Regulierungskosten für Unter-
32 Oesch, Thomas / Gehrig, Matthias / Küng, Valentin / Graff, Anna-Lucia (2015): Regulierungsfolgenabschätzung zum neuen Lebensmittelrecht (S. 67), abrufbar unter: www.seco.admin.ch > Publikationen & Dienstleistungen > Publikationen > Regulierung > Regulierungsfolgenabschätzung > Vertiefte RFA > Lebensmittelverordnungen (2015).