Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)
6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
Bundesblatt · BBl 2023 168 S. 30Bundesblatt · BBl 2023 168
6.1 Auswirkungen auf den Bund
Die Einführung der Regulierungsbremse ist mit gewissen Aufwänden für die Bundesverwaltung verbunden. Ecoplan hat die erwarteten jährlichen Kosten für zusätzliche resp. qualitativ bessere Ex-ante-Schätzungen der Regulierungskosten auf rund 750 000 Franken (Bandbreite 0,5–1,1 Mio. Franken) geschätzt.30
Die erwähnten Kosten für die Bundesverwaltung dürften zu einem Grossteil bei den federführenden Verwaltungseinheiten für die eigentlichen Schätzungen der Regulierungskosten von Unternehmen anfallen. Ob diese Kosten tatsächlich allesamt zusätzlich anfallen, ist schwierig abzuschätzen: Bereits heute werden für Vorlagen Regulierungskostenschätzungen verlangt und vorgenommen. Wie sich die Kosten auf die Verwaltungseinheiten verteilen, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt auch noch kaum abschätzen und hängt stark von der Anzahl und Komplexität der Vorlagen ab. Hinzu kommen Kosten beim SECO für die Unterstützungsfunktion als Querschnittsstelle und Kompetenzzentrum. Bessere Unterstützungsmöglichkeiten seitens des SECO können den Aufwand der anderen Verwaltungseinheiten reduzieren.
Da sich allfällige Mehrbelastungen auf zahlreiche Verwaltungseinheiten verteilen, sollen sie in den zuständigen Verwaltungseinheiten intern aufgefangen und ohne Aufstockung finanziert werden. Die Vorlage kann daher im Rahmen der bestehenden Personal- und Sachressourcen umgesetzt werden.
Falls die Regulierungsbremse ihr Ziel erreicht und die regulatorische Belastung von Unternehmen eindämmt, könnte auch der Bund indirekt von damit verbundenen positiven Effekten auf das Steuersubstrat und den Arbeitsmarkt profitieren. Diese Effekte dürften allerdings eher gering ausfallen.
6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
Kantone, Gemeinden, urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete sind von der Vorlage nicht direkt betroffen. Indirekte Auswirkungen – sowohl positiver als auch negativer Art – sind allerdings nicht auszuschliessen. Falls aufgrund der Regulierungsbremse die regulatorische Belastung der Unternehmen abnimmt, könnten Kantone und Gemeinden ebenfalls von einer erhöhten Produktivität der Unternehmen profitieren und somit tendenziell zusätzliche Steuereinnahmen erzielen. Es ist allerdings auch möglich, dass mit der Regulierungsbremse Bundesgesetze oder völkerrechtliche Verträge verhindert werden, die für die Kantone per Saldo einen positiven Nutzen hätten. Im Steuerbereich etwa könnten Änderungen des Steuerharmonisierungsgesetzes vom 14. Dezember 199031 der Regulierungsbremse unterstellt
30 Bei dieser Schätzung handelt es sich um eine isolierte Kostenbetrachtung der hier vorgeschlagenen Regulierungsbremse. Falls mit der separaten Vorlage zum UEG systematische Regulierungskosten-Schätzungen verankert werden, dann würde ein Grossteil der hier ausgewiesenen Kosten für den Bund bereits aufgrund des UEG anfallen und wäre hier nicht mehr zu berücksichtigen, um Doppelzählungen zu vermeiden (Sowieso-Kosten).
31 SR 642.14