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Botschaft zum Foltergütergesetz

1.3 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2408 S. 9Bundesblatt · BBl 2023 2408

Nach der Verabschiedung der Europaratsempfehlung wurden drei Optionen für das weitere Vorgehen der Schweiz analysiert:

– Beibehaltung des Status Quo: Die Schweiz könnte die von ihr unterstützte Empfehlung des Europarates lediglich zur Kenntnis nehmen. Sie würde damit jedoch das innen- und aussenpolitische Risiko eingehen, in einem Bereich, in welchem sie national wie international stets eine wertebasierte Position vertreten hat und der für die Schweizer Wirtschaft von marginaler Bedeutung ist, von den rechtlichen Vorgaben der EU abzuweichen und so als Umgehungsplattform zu dienen.

– Revision bestehender Gesetzgebung (z. B. des GKG oder des WG): Der Geltungsbereich des GKG beschränkt sich auf Güter, welche durch internationale Abkommen und politisch verbindliche multilaterale Exportkontrollregime gelistet worden sind. Nationale Listungen sind im GKG grundsätzlich nicht vorgesehen. Anhang 5 zur Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 201632 (GKV) findet seine gesetzliche Grundlage denn auch nicht im GKG, sondern im WG und im Sprengstoffgesetz vom 25. März 197733 (SprstG). Eine Umsetzung der Europaratsempfehlung in der Güterkontrollgesetzgebung würde die Natur des Gesetzes ändern und damit eine Änderung des Geltungsbereiches dieses Gesetzes bedingen. Demgegenüber umfasst der Anwendungsbereich des WG sowohl verbotene als auch melde- und bewilligungspflichtige Waffen. Die von diesem Gesetz erfassten Tätigkeiten decken sich allerdings nicht mit den verbotenen und bewilligungspflichtigen Tätigkeiten der EU-Anti-Folter-Verordnung.

– Erlass eines neuen Gesetzes: Mit dem Erlass eines neuen Gesetzes könnte sich die Schweiz an der EU-Anti-Folter-Verordnung orientieren, das heisst diese inhaltlich übernehmen, indem sie wichtige Bestimmungen auf Gesetzesstufe regelt und die Güterlisten auf Verordnungsstufe übernimmt. Damit würden für Schweizer und EU-Unternehmen dieselben Regeln gelten, und es könnte das Risiko einer Umgehung der EU-Anti-Folter-Verordnung über die Schweiz verringert werden. Damit alle bewilligungspflichtigen Güter, die für die Folter oder die Todesstrafe verwendet werden können, von demselben Gesetz erfasst werden, könnten mit dieser Lösung Arzneimittel, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können, vom Geltungsbereich des HMG in denjenigen dieses neuen Gesetzes überführt werden.

Der Bundesrat beantragt mit dieser Botschaft den Erlass eines neuen Gesetzes.

32 SR 946.202.1

33 SR 941.41