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Botschaft zum Foltergütergesetz

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2408 S. 18Bundesblatt · BBl 2023 2408

wurde Strafverfolgungsausrüstung, insbesondere Ausrüstung zur Kontrolle von Menschenmengen wie Tränengas, Pfefferspray sowie Plastik- und Gummigeschosse, in unangemessener Weise gegen Proteste und andere öffentliche Versammlungen eingesetzt. Gewisse Vernehmlassungsteilnehmende forderten, dass eine Bewilligung nur dann erforderlich sein solle, wenn nicht bereits eine Bewilligung nach dem GKG, dem KMG oder dem WG vorliege oder wenn eine Tätigkeit nicht bereits mit dem BPS im Einklang stehe. Zur Frage der Koordination sei auf die Erläuterungen zu Artikel 12 verwiesen.

Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a der EU-Anti-Folter-Verordnung sehen eine Ausnahme von der Bewilligungspflicht für die Teilnahme militärischen oder zivilen Personals an einer Friedenssicherungsmassnahme oder einer Krisenmanagementoperation der EU oder der UNO vor. Die Ausnahme in der EU gilt auch für die Teilnahme an einer Operation, die auf der Grundlage eines Abkommens zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern im Bereich der Verteidigung durchgeführt wird. Die Europaratsempfehlung sieht eine ähnliche Ausnahme in ihrem Absatz 3.2.1 vor. In der Vernehmlassung verwiesen mehre Interessengruppen auf die Auswirkung des FGG auf die Polizeiarbeit, insbesondere für grenzüberschreitende Einsätze und das Erbringen von technischer Hilfe. Sie forderten eine entsprechende Ausnahme von der Bewilligungspflicht. Auch wurde darauf hingewiesen, dass gewisse von der Polizei für polizeilich begleitete Rückführungen verwendete Güter unter das FGG fallen würden und daher bewilligungspflichtig wären. Das betreffe etwa Spuckschutzhauben, die in der EU-Anti-Folter-Verordnung als Nummer 1.3 des Anhangs III gelistet sind. Eine entsprechende Ausnahme wird mit dem Hinweis auf die Erwägung 26 der EU-Anti-Folter-Verordnung begründet, wonach Ausnahmen von der Ausfuhrkontrolle gemacht werden können, damit die Arbeit der Polizeikräfte nicht behindert wird.

Vor diesem Hintergrund sollen im FGG ebenfalls entsprechende Ausnahmen von der Bewilligungspflicht verankert werden. Allerdings müssen die sekundären Foltergüter nach ihrer Verwendung im Ausland zwingend wieder in die Schweiz eingeführt werden. Die Ausnahme soll für den grenzüberschreitenden Einsatz von schweizerischen Polizeikräften sowie für den Einsatz schweizerischen militärischen oder zivilen Personals im Rahmen einer friedenserhaltenden Massnahme oder Massnahme zur Bewältigung einer Krise im Ausland gelten.

Art. 6 Arzneimittel

Seit 2019 regelt das HMG die Ausfuhr ins Ausland von und den Handel im Ausland mit Arzneimitteln, die zur Vollstreckung der Todesstrafe bestimmt sein können (Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 1bis). Nach der AMBV ist für die Ausfuhr ins Ausland von oder den Handel im Ausland mit bestimmten Arzneimitteln in jedem Einzelfall eine Bewilligung von Swissmedic erforderlich. Neu sollen Arzneimittel, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können, ins FGG integriert werden, damit alle bewilligungspflichtigen Güter, die für die Folter oder die Todesstrafe verwendet werden können, von ein und demselben Gesetz erfasst werden. Die Bewilligungspflicht wird jedoch erweitert, um auch die Bereitstellung von technischer Hilfe und die Vermittlung einzubeziehen, wie es in der EU bereits der Fall ist (Absatz 2). Bewilligungen werden gemäss bisheriger HMG-Praxis im Einzelverfah-